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Steuerdumping/LuxLeaks – Nur Untersuchungsausschuss kann aufklären

Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments hat
heute keine Entscheidung über die Konsequenzen aus LuxLeaks getroffen.
Die Grünen/EFA-Fraktion stetzt sich weiterhin für einen
Untersuchungsausschuss ein und sammelt Unterschriften dafür (1). Die
dafür notwendigen Unterschriften sind fast erreicht. Dazu sagt die
Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms:

„Das EU-Parlament darf seine Rechte nicht leichtfertig aus der Hand
geben. Ein Initiativ-Bericht des Europäischen Parlaments, wie von den
Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen gefordert, ist keine
angemessene Antwort auf LuxLeaks. Für eine konsequente Aufklärung der
systematische Steuervermeidung in den EU-Mitgliedsstaaten, brauchen wir
einen Untersuchungsausschuss. Das ist das stärkste Instrument des
Parlaments. Nur dieser Ausschuss kann gezielt untersuchen, ob EU-
Mitgliedsstaaten oder die EU-Kommission EU-Recht gebrochen haben. Er
schafft die besten Voraussetzungen für eine starke Gesetzgebung gegen
Steuerdumping in der EU. Deshalb werden wir als Fraktion weiterhin für
die Einsetzung eines solchen Ausschusses arbeiten. Wir haben dafür
bereits jetzt Unterstützung von Abgeordneten aus fast allen Fraktionen
des Europäischen Parlaments und die notwendige Unterschriftenzahl ist
fast erreicht.“

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der
Grünen/EFA-Fraktion fügt hinzu:

„Das EU-Parlament muss den Druck auf die EU-Kommission und die EU-
Mitgliedsstaaten aufrecht erhalten. Insbesondere müssen einige
Mitgliedsstaaten endlich ihre jahrelange Blockade gegen Vorschläge zur
Verhinderung von Steuervermeidung und Steuerdumping aufgeben. Der
aggressive Steuerwettbewerb der Niederlande, Luxemburgs, Irlands und
Österreichs ist ein Bruch europäischen Rechts, der alle Mitgliedsländer
zur loyalen Zusammenarbeit verpflichtet. Deshalb brauchen wir jetzt
einen Untersuchungsausschuss als das wirksamste Instrument für die
volle Aufklärung der staatlichen Begünstigung von Steuerprellern wie
durch die Luxemburg-Leaks enthüllt.

Jean-Claude Juncker muss jetzt schnell handeln, ansonsten hat er als EU-
Kommissionspräsident keine Zukunft. Die Grünen/EFA-Fraktion hat einen
konkreten Zehn-Punkte-Aktionsplan gegen Steuervermeidung durch
Großunternehmen in Europa vorgelegt (2), der über Junckers erste
Vorschläge weit hinaus geht. Wir fordern volle Transparenz über
Unternehmensgewinne, eine gemeinsame Grundlage und Mindestsätze für
Unternehmenssteuern. Das muss nun umgesetzt werden.“

(1) Das Europäische Parlament kann einen Untersuchungsausschuss
einsetzen, wenn dem ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. Allerdings
ist für eine endgültige Abstimmung im Plenum die Zustimmung der
Fraktionsvorsitzenden-Konferenz notwendig. Das von der Grünen/EFA-
Fraktion vorgeschlagene Mandat für den Untersuchungsausschuss finden
Sie hier:
http://www.greens-efa.eu/fileadmin/dam/Documents/DE_luxleaksinquirycommitteemandate_01.pdf

(2) Den Aktionsplan der Grünen/EFA-Fraktion finden Sie unter:
http://act-or-go.eu/assets/Aktionsplan_DE.pdf

Quelle: http://www.sven-giegold.de/2014/nur-untersuchungsausschuss-kann-luxleaks-klaeren/

admin