VORWEG: ICH HAB DIE SCHEI***E NICHT BEZAHLT! UND BIS HEUTE (2013.12) IST KEINE POLIZEI UND KEIN GERICHTSVOLLZIEHER VOR MEINER TÜRE ERSCHIENEN! LASSEN SIE SICH NICHT EINSCHÜCHTERN! (DER ADAC (EGAL OB PLUS MITGLIED ODER NICHT) HILFT EINEM DABEI EHER NICHT)

 

ICH DARF VERMUTLICH DIE NÄCHSTEN 5 JAHRE NICHT MEHR MIT MEINEM FAHRZEUG NACH ITALIEN EINREISEN, SONST KANN ES SEIN DASS BEI EINER VERKEHRSKONTROLLE DAS FAHRZEUG BESCHLAGNAHMT WIRD BIS ICH DIE STRAFE BEZAHLE!

SIND WIR AUTOFAHRER DENN DIE IDIOTEN DER NATION?

FAHRENDE KÜHE, ABHÄNGIG VON DER MOBILITÄT, ABHÄNGIGKEITEN WERDEN IMMER(!!!) RADIKAL AUSGENUTZT.

INSGESAMT DROHEN MIR 337.83€ WEGEN FAHREN IN EINER „VERKEHRSBEGRENZTEN ZONE“.

WOBEI 225.22€ DAVON NOCH NICHT EINMAL KLAR IST OB ICH ES ÜBERHAUPT WAR!!! (MIETWAGEN zu 4x GETEILT!) TROTZDEM SOLL ICH ZAHLEN?

WIR SIND SICHERLICH NIRGENDWO GEFAHREN, WO ANDERE FAHRZEUGE NICHT AUCH GEFAHREN WÄREN.

(sieht so ähnlich aus, mein wordpress blog wurde leider gelöscht, alle bilder weg)

strafzettel aus Rom

Ich verstehe ja dass die Idee hinter der EU ein Effizienzdenken ist.

Eine Behörde statt viele, Ein elektronisches System für Strafzettel statt 100x.

ABERRR……. WARUM GIBT NOCH NICHT EINMAL EINE EU-WEITE STRASSEN VERKEHRSORDNUNG?(ÜBERALL SEHEN DIE SCHILDER ANDERS AUS, IN ITALIEN HERRSCHT EINE HALTER(!!!) HAFTUNG IN DEUTSCHLAND EINE FAHRER-HAFTUNG!!!!!)

IN JEDEM LAND KOSTEN VERKEHRSDELIKTE EINEN ANDEREN BETRAG; ABER EU-WEITE STRAFZETTEL VERTEILEN?

IRGENDWO STIMMT DOCH DA WAS VON DER LOGIK NICHT ODER?

http://www.mdr.de/mdr-info/hoereraktion/8079561.html

WAS GENAU GLAUBEN SIE BEDEUTET DIESES VERKEHRSSCHILD?

ES KANN ABER AUCH AN SEHR SEHR ÜBERSICHTLICHEN (!!!) ORTEN WIE DIESEN HÄNGEN:

(bilder wurden von wordpress gelöscht)

florenz zona traffico limitato

Das ist übrigens die böse Straße: Die Via De La Scala in Florenz/Firenze: http://www.google.de/maps?ll=43.776046,11.244857&spn=0.00035,0.00092&t=h&z=20&iwloc=A&layer=t&lci=com.panoramio.all,com.google.webcams

An alle Navi Produzenten: BITTE SOFORT EINTRAGEN! UND AUF DEM DISPLAY ANZEIGEN, DASS WENN ER ZUR FALSCHEN ZEIT AM FALSCHEN ORT, 125€ ZAHLEN MUSS! DANKE!

ALSO IN DEUTSCHLAND GIBT ES EIN ÄHNLICHES SCHILD.

HAT MEINER MEINUNG NACH ABER EINE KOMPLETT ANDERE BEDEUTUNG.

anlieger-frei

ES GIBT EINEN (ANDSCHEINEND GUTEN!?) ANWALT DER SICH MIT GENAU DIESEN SACHEN BESSER AUSKENNT ALS DER ADAC:

______________________________

Mit  freundlichen Grüßen aus Berlin *

Cordialmente da Berlino *

Cordialement de Berlin *

Rechtsanwalt – Studio Legale – Cabinet Juridique

Heiko Jörges

Marienburger Str. 38, D-10405 Berlin

Tel.        +49 – 030 –  856 16 193

Fax        +49 – 030 –  856 16 195

Mobil/ Cell    +49 – 0152 – 289 329 74

http://www.joerges-kanzlei.de/d_start_kontakt.htm

http://www.trafficadvo.eu

WELCHER MICH DARAUF AUFMERKSAM GEMACHT HAT (NACH E-MAIL ANFRAGE) DASS WEIL ES IN ITALIEN EINE HALTER IN DEUTSCHLAN EINE FAHRER HAFTPFLICHT GIBT, EINE VOLLSTRECKUNG DER STRAFE IN DEUTSCHLAND „EHER UNWAHRSCHEINLICH“ IST.

DA ES JA AUCH KEIN BEWEIS-FOTO DES FAHRERS GIBT, WEIL ITALIENER BRAUCHEN ES JA NICHT! DEUTSCHE BEHÖRDEN BRAUCHEN ES ABER!

MAN SOLLTE NUR DIE NÄCHSTEN 5 JAHRE KEIN URLAUB MEHR IN ITALIEN MACHEN! 😀

ANLIEGER DÜRFEN FAHREN! BEI DEN ITALIENERN ANDSCHEINEND NICHT? ODER WIE ODER WAS?

ODER SIND AUSLÄNDER GRUNDSÄTZLICH KEINE ANLIEGER?

WAS PASSIERT DENN MIT AUSLÄNDERN (ITALIENISCHES KENNZEICHEN?) DIE (IN DEUTSCHLAND) DORT HINDURCH FAHREN!?

AUCH 112,95€??? DAS WILL ICH SEHEN!

Die Polizei kann hier folgendes verhängen:

Tatbestand

141 Fußgängerbereich (Zeichen 239, 242, 243) benutzt oder ein Verkehrsverbot (Zeichen 250, 251, 253 bis 255, 260) nicht beachtet

141.1 mit Kraftfahrzeugen der in § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art 20 €

141.2 mit anderen Kraftfahrzeugen (darunter fallen auch PkW) 15 €

Quelle: http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=75626

DAS LEXIKON FINDET NOCH NICHT MAL EIN ITALIENISCHES WORT FÜR „VERKEHRSBERUHIGT“

http://dict.leo.org/itde?lp=itde&lang=de&searchLoc=0&cmpType=relaxed&sectHdr=on&spellToler=&search=verkehrsberuhigt

ITALIEN IST DAS AM MEISTEN VERSCHULDETE LAND IN EUROPA! DASS DIE IHRE STAATSKASSEN JETZT VERSUCHEN MIT TOURISTEN-ABZOCKE AUFZUBESSERN FINDE ICH NICHT IN ORDNUNG!

SIE HABEN QUASI STRAFZETTEL FÜR AUSLÄNDISCHE TOURISTEN ALS NEUE EINNAHMEQUELLE ENTDECKT UND EIN EU GESETZ HILFT IHNEN DABEI AUCH ÜBER DIE GRENZE HINWEG IHRE GELDER EINZUTREIBEN.

OB BERECHTIGT ODER NICHT SEI DAHINGESTELLT.

MAFIÖSE STRUKTUREN BEI DER ITALIENISCHEN POLIZEI SIND JA ALLGEMEINHIN BEKANNT.

ICH WERDE NIE WIEDER DORT URLAUB MACHEN. NA DANN GUTE NACHT EUROPA.

Ablauf des Verfahrens

es gibt noch Hoffnung…. man muss innerhalb von 60 Tagen nach erhalt des Schreibens aus dem Ausland (welches meist erst 1 Jahr nach dem Urlaub quasi als Abzocke-Nachruf eintrifft) EINSPRUCH Erheben und diesen Einspruch PER EINSCHREIBEN MIT RÜCKSCHEIN (DA IST DIREKT DER NÄCHSTE WITZ! SONST ALLES ONLINE MACHEN! ABER HIER SOLL ICH TEURE RÜCKSCHEINE ZAHLEN!? HALLO???? WO BLEIBT DA DIE EU-EFFIZIENZ?) an die zuständige PRÄFEKTEN ERSTMAL, WENN DAS NICHT KLAPPT AN DEN FRIEDENSRICHTER ODER AN BEIDE GLEICHZEITIG? (ADRESSEN STEHTN HINTEN IM KLEIN GEDRUCKTEN) mit dem Hinweis senden, dass Sie das Schreiben doch bitte an den zuständigen Präfekten weiter reichen mögen. UMBEDINGT EINE KOPIE DES SCHREIBENS/RÜCKSCHEINES AUFHEBEN!

TIP: SCHRIEBE AN DEN FRIEDENSRICHTER MÜSSEN UNTERSCHRIEBEN SEIN. DAS STAND WEDER IM NETZ NOCH IM KLEINGEDRUCKTEN UND DER ADAC WUSSTE AUCH VON NIX.

Der ADAC hat sogar eine Einspruchs-Vorlage für diese Fälle, scheint also kein Einzelfall zu sein.

Trotzdem haben die eigentlich kaum/keinen Plan von dem ganzen. „Toll“ oder?

Aber ich soll mich auskennen? Werde ja dazu gezwungen. Nur gut dass ich nix besseres zu tun habe.

FÜR SARDINIEN:

POLIZIA MUNICIPALE | UFFICIO COMANDO

Indirizzo Via Vittorio

Emanuele 113/d

07041 Alghero

ITALY

FÜR FLORENZ:

conciliatore

Firenze Via Fattori 10/b

50132 Firenze (F)

ITALY

Saresti così gentile ed inoltrare questa lettera ai vostri PREFETTO, GRAZIE!

Oggetto:

Ricorso avverso verbale di contravvenzione

Contravvenzione n. XXXX

Egregi Sig.ri,

con la presente, il sottoscritto presenta ricorso avverso il suddetto verbale di contravvenzione

ricevuto in qualità di conducente del veicolo.

Motivazione: nel giorno e nell’ora dell’infrazione non ero alla guida dell’autoveicolo menzionato

nel verbale di contravvenzione, pertanto non sono stato io a commettere la trasgressione

in questione.

Non essendo stato personalmente colpevole della trasgressione, richiedo di sospendere la

pratica.

Distinti saluti.

Bußgeldbescheid-Nr. XXXX

Währen Sie so freundlich das Schreiben an den zuständigen Präfekten weiter zu leiten, Danke!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit lege ich gegen den oben bezeichneten, mir als Kfz-Halter zugegangenen Bußgeldbescheid

Einspruch ein.

Begründung: Ich bin zu dem angegebenen Tatzeitpunkt nicht der Fahrer des im Bußgeldbescheid

aufgeführten Kfz gewesen und habe demnach den betreffenden Verstoß nicht selbst

begangen.

Aufgrund des fehlenden persönlichen Verschuldens bitte ich, das Verfahren einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Hat man das per Einschreiben mit Rückschein auf den Weg gebracht, hat der Präfekt 7 Monate Zeit darauf zu antworten und entweder den Einspruch anzuerkennen (Fall wird geschlossen) oder die STRAFE ZU VERDOPPELN (VON WEGEN! s.h. Unten: STATT 125€ WOLLEN DIE ITALIENER JETZT 1033€!!! LOL!!!?) und das Geld über Deutsche Behörden (Bundes Justiz Amt Bonn, BJF) eintreiben zu lassen, wobei  dann die BJF wissen will ob EIN ERFOLGLOSER EINSPRUCH an den Präfekten vorgenommen wurde.

Gibt es keine ausreichenden Beweismittel (Foto des Fahrers am Steuer des Fahrzeuges worauf dieser EINDEUTIG zu erkennen ist) dann sollte (theoretisch) der Fall ebenfalls beendet sein.

Genau diesen Weg werde ich gehen. Ich werde berichten wie es mir ergangen ist.

“das fahrzeug fuhr ohne berechtigung in eine zone mit verkehrsverbot”

ICH RICHTE MIR JETZT AUCH EIN SCHILD IN DEUTSCHER SPRACHE EIN, WELCHES KEIN AUSLÄNDER DER WELT VERSTEHEN KANN UND WERDE SÄMMTLICHE AUSLÄNDER EIN TOLLES SCHREIBEN SCHICKEN.

Das Thema ist so „POPULÄR“ dass von Radio und ZDF eine Sendung darüber gemacht worden ist.

http://wiso.zdf.de/ZDFde/inhalt/17/0,1872,8114801,00.html

http://www.youtube.com/watch?v=7tv9fZqwQX0

meiner meinung nach stinkt das gewaltig nach touristen-abzocke. aber man kann sich 2x Monate lang dagegen wehren s.h. weiter unten.

Maut Schweiz 100€ für 1 Jahr, Maut Österreich 60€, Sprit 200€, 110.75€ Strafzettel aus Italien

summa sumarum:

470.95€

dafür kann ich auch 2x ALL INCLUSIVE TÜRKEI KRIEGEN.

Das beste ist, kurz darauf kommen nochmal 2x Briefe (zeitgleich) in welchen quasi wegen nicht-Zahlung die Gebühr um je 1€ erhöht wird.

DESWEGEN LIEBE LEUTE……… FAHRT NICHT NACH ITALIEN….. UND WENN, DANN LASST EINEN ITALIENER FAHREN……. DER ZAHLT SEINE STRAFEN SICHERLICH „ANDERS“.

MAN WIRD NICHT MERKLICH GEBLITZT…… UND IST SICH KEINER SCHULD BEWUSST…… BIS EIN JAHR SPÄTER DANN SOWAS KOMMT…………

hab auch 2x 30€ Strafe aus Sardinien erhalten. diesmal ohne bild……. wegen zu schnell fahren wo auch immer……… habe ich brav bezahlt… hätte ich nicht MÜSSEN WEIL NUR BETRÄGE AB 70€ EINGETRIEBEN WERDEN DÜRFEN.

ICH GEHE DAVON AUS DASS DIE POLIZEI IN ITALIEN „KEIN PROBLEM“ DAMIT HAT ZU 38€ STRAFE „GSCHWIND“ 40€ ODER MEHR VERFAHRENSKOSTEN DRAUF ZU SCHLAGEN.

INSGESAMT WAREN ES 2x 112,95€ AUS ALGHERO!!! MIT GENAU DER BEGRÜNDUNG „DAS FAHRZEUG FUHR IN DIE VERKEHRESBEGRENZTE ZONE“ UND KOMPLETT (!!!) OHNE BILD! UND NUR MIT EINEM UNTERSCHIED VON  2 (!!!) MINUTEN! (einmal am 28.09.2010 um 11:59:00 und einmal am 28.09.2010 um 11:57:00 ICH GLAUBE ES HAKT!?)

OHNE BILD ODER NUR MIT BILD VON HINTEN(!!!) KANN MAN HALT MAL ÜBERHAUPT NICHT BEWEISEN, DASS HERR XYZ ODER FRAU XYZ ZUM ANGEGEBENEN ZEITPUNKT DER FAHRER DES WAGENS WAR.

DAS MIET-FAHRZEUG WURDE VON VIER VERSCHIEDENEN PERSONEN VERWENDET. TJA…

LEIDER GELTEN (NATÜRLICH) IN ITALIEN ANDERE (IDIOTISCHE) GESETZTE….

Sehr geehrter Herr Forstner,

meine Antwort erfolgt in Vertretung für Frau Danter.

Nach italienischem Recht haftet grundsätzlich der Halter des Fahrzeugs, insofern käme es nach italienischem Recht nicht darauf an, wer Fahrer war. Hinsichtlich den Auswirkungen der Halterhaftung im Rahmen eines möglichen Vollstreckungsersuchens verweisen wir neben den bereits getätigten Ausführungen von Fr. Danter vom 21.04.2011 auch auf Frage 10 der beigefügten Information mit den wichtigsten Fragen und Antworten zur EU-weiten Vollstreckung.

http://dwaver.files.wordpress.com/2011/02/2009-44-italien-fahrverbote-in-innenstc3a4dten.pdf

http://dwaver.files.wordpress.com/2011/02/2010-51-eu-weite-vollstreckung-von-buc39fgeldern-faqs.pdf

Leider können wir Ihnen hinsichtlich der Adresse des Präfekten nicht weiterhelfen. Hierzu liegen uns in der Juristischen Zentrale bedauerlicherweise keine Informationen vor. (STEHT HINTEN AUF DEM SCHREIBEN IHR SCHLAUBERGER! bzw. es gibt einen neuen Button in der Online-Abwicklung:Anfechtung des Bußgeldes) Es bestünde aber die Möglichkeit, Ihren Einspruch an die italienische Polizeibehörde zu richten mit der Bitte, diesen an den zuständigen Präfekten weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Juristische Zentrale – Verbraucherschutz Recht

ADAC e.V., Am Westpark 8, 81373 München

Tel. 089/76 76-56 06, Fax 089/76 76-25 99

iris.leschau@adac.de

www.adac.de

Ich gehe davon aus dass das Äquivalent der „verkehrsbegrenzten Zone“ die deutsche „verkehrsberuhigte Zone“ ist?

http://de.wikipedia.org/wiki/Verkehrsberuhigter_Bereich#H.C3.A4ufiges_Fehlverhalten

„Es darf in diesen Bereichen nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden, um „schwachen“ Verkehrsteilnehmern die gefahrlose Nutzung zu ermöglichen.“

ABER ES DARF GEFAHREN WERDEN!

WENN ES IN EUROPA NOCH NICHT EINMAL EINE EINHEITLICHE VERKEHRSORDNUNG GIBT?

(Quelle: http://www.mdr.de/mdr-info/hoereraktion/8079561.html)

In der Tat, eine Autofahrt ins Nachbarland kann so manche Überraschung bereit halten. Markus Schäpe vom ADAC kann da einiges aufzählen: „Das fängt schon bei der Frage an, wo ich mein Fahrzeug parken darf und was eine gelbe, blaue oder weiße Markierung am Gehweg zu sagen hat. Denn das kann durchaus zu unangenehmen Begegnungen mit der Polizei oder aufgebrachten Anwohnern führen. Richtig gefährlich wird es allerdings, wenn man die falsche Vorfahrtsregel beim Kreisverkehr im Kopf hat oder wenn man nicht weiß, dass man in Belgien auch auf breiten Straßen immer einem von rechts kommenden Fahrzeug die Vorfahrt gewähren muss, weil es das Verkehrszeichen für Hauptstraßen so gut wie nicht gibt. Mal ganz zu schweigen vom Linksverkehr in Großbritannien. ADAC-Mann Schäpe nennt noch mehr Unterschiede:

„Sehr große Unterschiede gibt es zum Beispiel bei den Geschwindigkeitsbegrenzungen, bei den Promillezahlen und wenn es um die Benutzungen von Handy-Freisprecheinrichtungen oder um Warnwesten geht.“

Markus Schäpe vom ADAC

Gemeinsame Regeln nicht in Sicht

Bei so vielen Unterschieden drängt sich in der Tat die Frage auf, ob da eine Vereinheitlichung der Verkehrsregeln in der EU nicht sinnvoll ist. „Also wenn die Engländer der Auffassung sind, dass sie auf der falschen Seite fahren, dann wäre schon viel erreicht. Aber Spaß beseite. Grundsätzlich wäre es erstrebenswert, eine einheitliche Regelung in der EU zu haben. Aber das ist Zukunftsmusik. Dieser Einschätzung kann Dieter-Lebrecht Koch nur zustimmen. Der Thüringer ist der stellvertretende Vorsitzende im Verkehrausschuss des Europäischen Parlaments und kümmert sich seit vielen Jahren besonders um Sicherheitsfragen:

WIE SOLL DANN BITTE DORT IRGEND JEMAND DIE UNBEKANNTEN (!!!) UND NICHT EINHEITLICHEN (!!!) REGELN EINHALTEN?

MUSS ICH FÜR JEDES LAND IN DEM ICH URLAUB MACHEN WILL EINEN NEUEN FÜHRERSCHEIN MACHEN ODER WAS?

FAQ des ADAC

1.    Wo finden sich die Vollstreckungsvorschriften?

Die Vorschriften zum Vollstreckungsverfahren sind im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) enthalten, und zwar vorwiegend im (neuen) neunten Teil, §§ 86 ff. IRG (Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union).

2.    Was wird vollstreckt?

Gemäß § 87 Abs.2 IRG werden von Gerichten oder Verwaltungsbehörden in anderen EU- Staaten rechtskräftig verhängte, strafgerichtlich überprüfbare Geldsanktionen vollstreckt. Der Begriff der Geldsanktion umfasst neben Geldbußen und Geldstrafen auch Verfahrenskosten (§ 83 Abs.3 IRG).

3.    Welche Behörde ist in Deutschland für die Vollstreckung zuständig?

Zuständige Behörde für die Prüfung und die Durchführung der Vollstreckung ist das Bundes- amt für Justiz (BfJ) in Bonn.

4.    Aus welchen Ländern wird künftig vollstreckt?

In Deutschland werden Geldsanktionen aus allen EU-Ländern vollstreckt werden, die eben- falls den RBGeld umgesetzt haben. Von den 27 EU-Mitgliedstaaten haben bis auf wenige Ausnahmen (z. B. Italien) den RBGeld umgesetzt. In sämtlichen EU-Nachbarstaaten Deutschlands ist die Umsetzung bereits erfolgt.

5.    Können auch Bußgelder aus Nicht-EU-Ländern vollstreckt werden?

Nein. Bußgelder aus Nicht-EU-Ländern (z.B. Kroatien, Norwegen, Liechtenstein, oder Schweiz) sind vom RBGeld nicht umfasst.

6.    Seit wann sind die Vollstreckungsvorschriften in Kraft getreten?

Das Umsetzungsgesetz zum EU-Rahmenbeschluss zur Geldsanktionenvollstreckung (RBGeld) ist am 28.10.2010 in Kraft getreten.

7.    Ab welchem Betrag sind Bußgelder vollstreckbar? Sind hierbei Verfahrens- und Mahnkosten zu berücksichtigen?

Es werden Geldsanktionen ab einem Betrag von mindestens 70 Euro u. a. aus Straßenver- kehrsverstößen und Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten vollstreckt.3

Nach § 87 Abs.3 IRG umfasst der Begriff der Geldsanktion sowohl das Bußgeld als auch die Verfahrenskosten, so dass der zu vollstreckende Betrag inklusive etwaiger Verfahrenskosten zu verstehen ist. Die Bagatellgrenze ist z. B. auch dann erreicht, wenn die Geldbuße 50 Euro und die Verfahrenskosten 25 Euro, also zusammen 75 Euro betragen.

8.    Gibt es eine rückwirkende Vollstreckung, z. B. von Bußgeldern aus Verstößen, die vor der Umsetzung des RBGeld begangen wurden?

Ausnahmsweise ist in Einzelfällen gem. § 98 IRG eine Vollstreckung von Bußgeldern aus Verstößen möglich, die bereits vor dem 28.10.2010 begangen wurden, und zwar dann,

•    wenn die ausländische Behörde den (laut BMJ: das Verfahren abschließenden letz- ten) Bußgeldbescheid erst nach dem 28.10.2010 ausgestellt hat (maßgeblich ist hier das Datum des Bußgeldbescheids).

oder

•    wenn ein Gericht im Tatortland (ggf. auch infolge eines Einspruchs) über den Verstoß entschieden hat und die Rechtskraft dieser gerichtlichen Entscheidung erst nach dem 28.10.2010 eintritt.

Da die gesetzlichen Fristen für die Verfolgung eines Verkehrsverstoßes und die Ausfertigung eines Bußgeldbescheids im Ausland relativ lang sind und im Schnitt ein bis zwei Jahre betragen können (zum Vergleich in Deutschland: drei Monate), kann z. B. auch bei bereits im Sommer 2010 festgestellten Verkehrsverstößen nicht ausgeschlossen werden, dass der das Verfahren abschließende Bußgeldbescheid erst nach 28.10.2010 ausgestellt und damit hier- zulande vollstreckbar wird. Insbesondere in südeuropäischen Ländern (wie z. B. Italien) kann zwischen Begehung der Zuwiderhandlung und der Ausfertigung des Bußgeldbescheids er- fahrungsgemäß viel Zeit vergehen.

Beispiel:

Ein deutscher Autofahrer begeht im Juli 2010 einen Verkehrsverstoß in den Niederlanden. Die holländische Behörde stellt den ersten Bußgeldbescheid im August 2010 zu. Da der Be- troffene die Zahlungsaufforderung ignoriert, erhält er im September 2010 die im holländi- schen Recht vorgesehene 1. Mahnung mit einem erhöhten Bußgeld. Da auch diese ignoriert wird, erhält er im Dezember 2010 die 2. und letzte Zahlungsaufforderung aus Holland. Da dies als der das Verfahren abschließende Bescheid anzusehen ist, der nach der Umsetzung in Deutschland ergeht, kann aus diesem grundsätzlich vollstreckt werden.

Gleiches gilt auch, wenn ein bereits vor der deutschen Umsetzung des RBGeld eingelegter Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid im EU-Ausland von der ausländischen Behörde verworfen wurde und diese erst nach der Umsetzung mittels eines Bescheids über den Rechtsbehelf entscheidet.

4

Bei gerichtlichen Entscheidungen kommt es hingegen auf das Datum der Rechtskraft an.

Beispiel:

Ein deutscher Autofahrer erhält im August 2010 einen Bußgeldbescheid aufgrund eines im Januar 2010 im EU-Ausland begangenen Verkehrsverstoßes. Er legt gegen diesen im Au- gust 2010 fristgerecht Einspruch ein. Das Gericht, das in dem betreffenden Land über den Einspruch entscheidet, weist den Einspruch erst nach dem 28.10.2010 zurück. In diesem Fall ist auch eine Vollstreckung möglich, da die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung nach der deutschen Umsetzung des RBGeld eintritt.

9.    Wie läuft das Vollstreckungsverfahren ab?

Auf Ersuchen des EU-Mitgliedstaats, der eine nichtbezahlte Geldsanktion in Deutschland vollstrecken will, prüft das BfJ anhand der von der ausländischen Stelle vorgelegten Unterla- gen die Zulässigkeit der Vollstreckung.

Erachtet das BfJ die Vollstreckung für zulässig, wird dem Betroffenen Gelegenheit zur Äuße- rung innerhalb von zwei Wochen gegeben. Hier kann der Betroffene noch Einwendungen vorbringen. Anschließend entscheidet das BfJ über die Bewilligung der Vollstreckung und stellt diese Bewilligungsentscheidung dem Betroffenen zu (mit der Möglichkeit, dagegen Ein- spruch einzulegen). Wird kein Einspruch eingelegt, ist die Entscheidung rechtskräftig. Erfolgt daraufhin keine fristgerechte Zahlung, wird vollstreckt.

10.    Kann das BfJ das Vollstreckungshilfeersuchen ablehnen?

Das BfJ muss gem. § 87b IRG die Vollstreckung verweigern, wenn die Vollstreckung unzu- lässig ist oder Bewilligungshindernisse vorliegen. Dies ist u. a. dann der Fall,

–    wenn der Mindestbetrag von 70 Euro nicht erreicht wird (§ 87b Abs.3 Nr.2 IRG),

–    wenn der Betroffene in einem schriftlichen Verfahren nicht über seine Rechte belehrt wurde (§ 87b Abs.3 Nr.3 IRG). Dies ist z. B. bereits dann der Fall, wenn das Verfah- ren im Ausland in einer für den Betroffenen nicht verständlichen Sprache durchge- führt wurde.

–    wenn ein deutscher Kfz-Halter zuvor im Ausland erfolglos Einspruch mit der Begrün- dung eingelegt hat, nicht selbst der Fahrer gewesen zu sein (z. B. weil im betreffen- den Land eine Halterhaftung besteht, wie z. B. in Frankreich, Italien oder den Nieder- landen), § 87b Abs.3 Nr.9 IRG. Wichtig ist in diesem Fall, dass in einschlägigen Fäl- len dieser Einspruch bereits (erfolglos) bei der Behörde im Tatortland eingelegt wurde und die entsprechenden Nachweise hierüber vom Betroffenen aufbewahrt werden (s. u. Punkt 12)!

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11.    Kann sich der Betroffene auch im Vollstreckungsverfahren gegen den ursprüng- lichen Tatvorwurf der ausländischen Behörde wehren?

Nein. Einwände gegen den Tatvorwurf und die Ahndung können ausschließlich im Erkennt- nisverfahren des Tatortlandes im Rahmen des dort vorgesehenen Rechtswegs vorgebracht werden (idealerweise mit Hilfe eines ADAC-Vertrauensanwalts vor Ort). Zudem müssen die dort geltenden Rechtsbehelfsfristen eingehalten werden. Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens durch das BfJ wird die materielle Rechtmäßigkeit der der Vollstre- ckung zugrundeliegenden Ahndung nicht mehr geprüft.

12.    Kann sich der Betroffene gegen die Vollstreckung wehren?

Stellt das BfJ nach erster Prüfung des Vollstreckungshilfeersuchens keine Zulässigkeitshin- dernisse fest, wird dem Betroffenen vor Bewilligung der Vollstreckung eine zweiwöchige An- hörungsfrist eingeräumt (§ 87c Abs.1 IRG). Auch gegen den Bewilligungsbescheid kann Ein- spruch eingelegt werden (§ 87f Abs.4 IRG). Im Rahmen dieser Anhörung kann (und sollte) der Betroffene eventuell vorliegende Nachweise vorlegen, aus denen sich ein Zulässigkeits- hindernis ergibt, also z. B. den ausländischen Bescheid über eine (bedingt durch die Halter- haftung im Tatortland) erfolglose Einspruchseinlegung oder Schriftstücke, aus denen hervor- geht, dass das Verfahren in einer für den Betroffenen unverständlichen Sprache geführt wur- de (z. B. fremdsprachige Bußgeldbescheide). Wichtig ist es deshalb, dass der Betroffene aus Beweisgründen den einschlägigen Schriftverkehr aufbewahrt.

13.    Wird der mit Österreich bestehende Vollstreckungshilfevertrag mit Umsetzung des RBGeld hinfällig?

Derzeit wohl nicht. Der deutsch-österreichische Amts- und Rechtshilfevertrag in Verwal- tungssachen von 1990 bleibt nach derzeitigem Kenntnisstand weiterhin bestehen (Art. 8 RBGeld). Während sich der RBGeld auf die Vollstreckung strafgerichtlich überprüfbarer Ent- scheidungen beschränkt, bezieht sich der deutsch-österreichische Vertrag ausschließlich auf verwaltungsbehördliche Entscheidungen (und ergänzt damit den RBGeld). Auch künftig kön- nen österreichische Behörden grundsätzlich Bußgelder ab einem Mindestbetrag von 25 Euro in Deutschland vollstrecken. Nach Ansicht des ADAC sollte der Vertrag seitens Deutsch- lands gekündigt werden, da er überholt und in vielen Punkten nicht mehr praxistauglich ist (z. B. Vollstreckungsverweigerung in Deutschland, wenn österreichischer Bescheid nach § 103 Abs.2 KFG wegen Nichtbenennung des Lenkers ergangen ist oder Umgehung der Voll- streckung durch österreichische Betroffene, wenn Einspruch vor deutschem Amtsgericht eingelegt wird).

14.    Umfasst die Vollstreckung auch andere Sanktionen wie Führerscheinmaßnah- men?

Nein. Die Vollstreckung umfasst nur Geldsanktionen. Im Ausland verhängte Führerschein- maßnahmen gelten grundsätzlich nur im Tatortland (vgl. Janker/Albrecht DAR 2009, 314).

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15.    Gibt es für Verkehrsverstöße im Ausland künftig auch Punkte in Flensburg?

Nein. Es werden auch künftig nur Punkte für in Deutschland begangene Verkehrsverstöße ins Flensburger Verkehrszentralregister eingetragen (vgl. Nissen DAR 2007, 564).

16.    Was droht bei Wiedereinreise ins Tatortland, wenn in Deutschland – aus welchem Grund auch immer – nicht vollstreckt wird?

Im Tatortland bleiben rechtskräftige Bußgeldbescheide und Gerichtsentscheidungen weiterhin vollstreckbar. Hier gibt es je nach Land unterschiedliche Verjährungsfristen (z. B. Spanien: vier Jahre, Italien: fünf Jahre). Zu einer Vollstreckung kann es dort z. B. im Rahmen einer Verkehrskontrolle in dem betreffenden Land kommen.

17.    Können auch (deutsche oder ausländische) Inkassobüros künftig ausländische Bußgeldforderungen in Deutschland vollstrecken?

Nein. Die Vollstreckung obliegt in Deutschland ausschließlich dem BfJ. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Inkassobüros (wie EPC, EMO, hps, Continental-Inkasso, Creditrefom etc.) in ihren Zahlungsaufforderungen auf die (für sie nicht gegebene) Vollstreckungsmöglichkeit nach dem RBGeld verweisen, um Betroffene zu einer zügigen Zahlung zu bewegen.

18. Prognosen?

Inwieweit es tatsächlich zu einer rigorosen Vollstreckungspraxis in Deutschland kommen wird, ist derzeit ungewiss. Das aufwendige Verfahren und die Tatsache, dass der Vollstreckungserlös im Vollstreckungsstaat (Deutschland) verbleibt, wird möglicherweise die eine oder andere ausländische Bußgeldstelle von einer Vollstreckung absehen lassen. Im Rahmen der Beratung sollte dennoch bei einer eventuell beabsichtigten Nichtzahlung aktueller ausländischer Bußgeldforderungen auf die durch die Stichtagsregelung bedingte, teilweise mögliche rückwirkende Vollstreckung (s. o. Punkt 8) und auf das Vollstreckungsrisiko im Tatortland selbst verwiesen werden (s. o. Punkt 16).

beim googeln nach „das fahrzeug fuhr ohne berechtigung in eine zone mit verkehrsverbot“

kam folgendes:

http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=71537

Hallo,

mir ging es genau so. In Florenz im Mai gewesen und vor ein paar tagen die Zahlungsaufforderung über 94 Euro von European Municipality Outscourcing bekommen.

Mich hat man wohl auch in der Innenstadt gesehen und gleich fleissig aufgeschrieben. think.gif Also nun zu deinen Fragen.

Die Behörde kann derzeit keine Beitreibung in Deutschland durchführen.

Die Verjährung beträgt 5 Jahre, nach Verurteilung “ in abwesenheit“.

Tja entweder zahlen, oder die nächsten 5 Jahre nicht mit dem Geächteten Auto nach Italien fahren.

Gruß wavey.gif

Noch was: DAS BILD! ZEIGT DAS AUTO VON HINTEN(!!!) D.H. die könnten theoretisch wenn Sie das Geld über deutsche Behörden eintreiben lassen wollen, garnicht feststellen, WER gefahren ist!?

Es hätte auch meine Freundin am Steuer sitzen können?

Oder ein italienischer Bekannter der uns die Gegend zeigen wollte?

Das dokument hier soll wohl deren legitimität bescheinigen: Proc_P058

Man kann sich über den ADAC (falls mitglied) rechts technisch beraten lassen, super service!

http://www1.adac.de/Kontakte/ADAC_Mitglieder/fragen_rechtsberatung/f3302.asp

„Sehr geehrter Benutzer,

Wir weisen darauf hin, dass gemäß der StVO in Italien ein Einspruch nur nach Erhalt des Protokollbescheides ( Zustellung per Einschreiben ) vorgenommen werden kann.

Bis heute haben Sie nur eine „Zahlungsaufforderung vor der Zustellung des Protokollbescheides erhalten“.

Wenn Sie von Ihrem Recht, Einspruch zu erheben, Gebrauch machen möchten, werden Ihnen alle Informationen hinsichtlich auf dieser Webseite zur Verfügung gestellt, nachdem Sie den Protokollbescheid erhalten haben“

Hier die offizielle Auskunft des ADAC:

1.) Vollstreckbarkeit

Rechtskräftige Entscheidungen ausländischer Verwaltungsbehörden oder Gerichte, denen Verkehrsordnungswidrigkeiten zugrunde liegen, können in Deutschland seit dem 28.10.2010 vollstreckt, also zwangsweise eingetrieben werden.

Der EU-Rahmenbeschluss ist am 28.10.2010 in deutsches Recht umgesetzt worden. Eine EU-weite grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldsanktionen ist daher grundsätzlich möglich.

Geldsanktionen können hierzulande ab einem Betrag von mindestens 70 Euro (Bußgeld inklusive Verfahrenskosten) aus Verkehrsverstößen im EU-Ausland vollstreckt werden.

Zu beachten ist allerdings, dass dies auch für Verkehrsverstöße gelten kann, die bereits vor dem 28.10.2010 begangen wurden, und zwar dann, wenn

die ausländische Behörde den Bußgeldbescheid erst nach diesem Datum ausstellt (maßgeblich ist hier laut Bundesjustizministerium das Datum des letzten in dem betreffenden Verfahren ergangenen Bescheids, also z.B. die letzte Mahnung oder die behördliche Entscheidung über einen – erfolglosen – Einspruch) oder

wenn ein Gericht im Tatortland (ggf. auch in Folge eines Einspruchs) über den Verstoß entschieden hat und die Rechtskraft dieser gerichtlichen Entscheidung erst nach der Umsetzung des Rahmenbeschlusses eintritt.

Rechtskraft tritt auch ein, wenn die Frist für ein Rechtsmittel (z.B. Einspruch) gegen die gerichtliche Entscheidung abgelaufen ist. Maßgeblich ist hier in der Regel die in der Rechtsbehelfsbelehrung genannte Frist, die von Land zu Land unterschiedlich ausfallen kann.

Da die gesetzlichen Fristen für die Verfolgung eines Verkehrsverstosses und die Ausfertigung eines Bußgeldbescheids im Ausland relativ lang sind und im Schnitt ein bis zwei Jahre betragen können (in Deutschland: drei Monate), kann gerade bei aktuell festgestellten Verkehrsverstößen nicht ausgeschlossen werden, dass der Bußgeldbescheid erst nach dem 28.10.2010 ausgestellt und damit grundsätzlich in Deutschland vollstreckbar wird.

Gerade in südeuropäischen Ländern (wie z.B. Italien) vergeht zwischen Begehung der Zuwiderhandlung und der Ausfertigung des Bußgeldbescheids erfahrungsgemäß viel Zeit.

Gleiches gilt auch, wenn ein vor dem 28.10.2010 eingelegter Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid im EU-Ausland von einem ausländischen Gericht verworfen wurde und diese Entscheidung erst nach diesem Datum rechtskräftig wird.

Inwieweit es tatsächlich zu einer rigorosen Vollstreckungspraxis in den genannten Fällen kommen wird, ist derzeit ungewiss, sollte aber dennoch bei einer eventuell beabsichtigten Nichtzahlung aktueller ausländischer Bußgeldforderungen bedacht werden.

Zu beachten ist zudem, dass selbst dann, wenn deutsche Behörden – aus welchem Grund auch immer – nicht vollstrecken, die nichtbezahlte Geldsanktion im Tatortland selbst eingetrieben werden kann.

Hier kann es unter Umständen bereits bei der Wiedereinreise oder bei einer Verkehrskontrolle in dem betreffenden Land zu Problemen kommen.

2.) Rechtsmittel gegen einen Protokollbescheid

Gegen einen Protokollbescheid kann man innerhalb von 60 Tagen Einspruch einlegen.

Dieser Einspruch sollte, bei Vorliegen von Gründen, fristgerecht beim Präfekten der italienischen Gemeinde per Einschreiben mit Rückschein 

der kostet 2,80+1,80(Rückschein)=4,60€, das bei 3x Briefen = 13,80€

(und zumindest bei Behörden außerhalb der Provinz Südtirol: in italienischer Sprache) erhoben werden. Der Protokollbescheid und das Einspruchsschreiben sollten zu Beweiszwecken kopiert und aufbewahrt werden.

Der Präfekt muss nach Vorlage innerhalb von 210 Tagen (7 Monate) über den Einspruch entscheiden, sonst gilt der Einspruch als begründet.

Hält der Präfekt den Einspruch sachlich für begründet, stellt er das Verfahren ein.

Hält er den Einspruch hingegen für unbegründet, erlässt der Präfekt einen Zahlungsbescheid (Ordinanza-ingiunzione), in dem regelmäßig der doppelte Bußgeldbetrag des ursprünglichen Protokollbescheids festgesetzt wird.

Neben der verhängten Geldbuße kommen noch Verfahrenskosten auf den Betroffenen zu

Der behördliche Protokollbescheid ist noch nicht der das italienische Verfahren abschließende Bescheid.

Das italienische Bußgeldverfahren wird regelmäßig durch einen Zahlbescheid abgeschlossen, in dem der endgültige Bußenbetrag festgeschrieben ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Protokollbescheid ignoriert bzw. ein Einspruch vom Präfekten zurückgewiesen und die Buße verdoppelt wird (= Zahlbescheid).

Für die Stichtagsregelung bei der Vollstreckung italienischer Bußgelder in Deutschland bedeutet dies, dass auch in dem Fall, in dem ein behördlicher Protokollbescheid vor dem 28.10.2010 ergangen ist, grundsätzlich eine Vollstreckung erfolgen kann, wenn der Zahlbescheid erst nach dem genannten Umsetzungsdatum ausgestellt wird. Zu beachten ist allerdings, dass Italien erst seinerseits den EU-Rahmenbeschluss zur Geldsanktionenvollstreckung in nationales Recht umsetzen muss, um die Vollstreckung in Deutschland betreiben zu können, was bislang noch nicht erfolgt ist. Dies wird möglicherweise erst Mitte 2011 der Fall sein.

2.) Muster für die Einspruchseinlegung

Ein zwingendes Hindernis für die Zulassung der Vollstreckung einer ausländischen Geldsanktion liegt gem. § 87b Abs. 3 Nr. 9 IRG vor, wenn die betroffene Person in

dem ausländischen Verfahren keine Gelegenheit hatte, einzuwenden, für die der Entscheidung zugrunde liegende Handlung nicht verantwortlich zu sein und sie dies

gegenüber der Bewilligungsbehörde (Bundesamt für Justiz/BfJ) geltend macht. In Bezug auf Straßenverkehrszuwiderhandlungen sind hier vor allem diejenigen ausländischen

Sanktionen von Bedeutung, die dort aufgrund einer Halterverantwortlichkeit für Verkehrsverstöße (verschuldensunabhängige Haftung) ergangen sind. Allerdings wird nur in denjenigen Fällen die Vollstreckung abgelehnt, in denen der Betroffene aktiv das Fehlen des persönlichen Verschuldens sowohl zuvor im ausländischen Erkenntnisverfahren als auch (im Rahmen der Vollstreckung) im Bewilligungsverfahren durch das BfJ geltend gemacht hat (z.B. im Rahmen der Anhörung nach § 87 c Abs.1 IRG). Der Nachweis der Durchführung eines einschlägig begründeten, erfolglosen Rechtsmittelverfahrens im Ausland ist im deutschen Vollstreckungsverfahren zwingend erforderlich, da das BfJ keine materielle Prüfung des Tatvorwurfs vornimmt. Einzelheiten hierzu sind dem Beitrag im DAR (Extra) 2010, S. 745 zu entnehmen. Obwohl Art.6 EMRK (Grundsatz des fairen Verfahrens) auch das Recht des Betroffenen beinhaltet, sich in einer ihm verständlichen Sprache verteidigen zu können, wird in zahlreichen Ländern immer noch die Einlegung des Rechtsmittels in der betreffenden Landessprache verlangt. Auch das BMJ vertritt für Deutschland diese (aus Sicht des ADAC nicht haltbare) Ansicht und begründet dies damit, dass auch hierzulande ein Einspruch in deutscher Sprache eingelegt werden müsse. Die Juristische Zentrale hat deshalb einen mehrsprachigen Mustereinspruch entworfen,

der sich auf das fehlende persönliche Verschulden bezieht.

Betreff:

Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Bußgeldbescheid-Nr. ###

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit lege ich gegen den oben bezeichneten, mir als Kfz-Halter zugegangenen Bußgeldbescheid

Einspruch ein.

Begründung: Ich bin zu dem angegebenen Tatzeitpunkt nicht der Fahrer des im Bußgeldbescheid

aufgeführten Kfz gewesen und habe demnach den betreffenden Verstoß nicht selbst

begangen.

Aufgrund des fehlenden persönlichen Verschuldens bitte ich, das Verfahren einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Italienisch

Oggetto:

Ricorso avverso verbale di contravvenzione

Contravvenzione n. ###

Egregi Sig.ri,

con la presente, il sottoscritto presenta ricorso avverso il suddetto verbale di contravvenzione

ricevuto in qualità di conducente del veicolo.

Motivazione: nel giorno e nell’ora dell’infrazione non ero alla guida dell’autoveicolo menzionato

nel verbale di contravvenzione, pertanto non sono stato io a commettere la trasgressione

in questione.

Non essendo stato personalmente colpevole della trasgressione, richiedo di sospendere la

pratica.

Distinti saluti.

Wir hoffen, Ihnen mit dieser Auskunft behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Juristische Zentrale – Verbraucherschutz Recht

ADAC e.V., Am Westpark 8, 81373 München

Tel.: 089/7676-3129, Fax: 089/7676-2599

INteressante Links: http://www.blogfromitaly.com/speeding-fines-in-italy/ „How to Deal with Fines received while in Italy“

What are the grounds for the ‘informal’ appeal?

•    You have a blue invalid badge because either you have a registered disability or you were transporting someone with a registered disability.  Even if you did not have the badge, but were transporting someone with a registered disability – the municipality might reduce the amount of, or cancel the fine or fines.

•    You had a hotel booking made before you entered a limited traffic area with a hotel within a limited traffic or ZTL area of an Italian town or city.  You would need to provide documentary proof of the booking – by producing a receipt showing for how long you stayed and when you checked out.

•    Factual errors.  Wrong car, or driver, wrong registration/licence plate.

If your ‘informal appeal’ did not work and you receive the actual fines.  What then?

•    You can pay.  Payments from outside Italy can be effected via credit card or bank transfer.  This perhaps the easiest way to bring the situation to a neat conclusion and is what the vast majority of people should really do – but read once more ‘What are the grounds for the ‘informal’ appeal?’ above.

The Formal Appeal

•    You can register a formal appeal within 60 days of receiving the actual fine to either the prefect or the justice of the peace for the Italian city, town or area in which you allegedly committed the offence.

Now it becomes complicated, and, potentially, expensive.  You do one or the other, not both.

Appeal to a Prefect

If you lodge an appeal with a prefect, which is easier, you may lose and be ordered to pay double the fine.  This is the risk inherent in appealing.  And appeals to Italian prefects are, I’m told, rarely successful.  The fine collection agencies, from what I’ve seen, tend to advise people to appeal to prefects.  In the main this is suggested because it is easier for foreign drivers to do, indeed, the EMO agency helpfully provides those who ask with all the necessary appeal documentation in English.

But, you can, if you like:

Appeal to a Justice of the Peace

If you appeal to a justice of the peace, you will have to make a payment of €38, and you really will need the services of an Italian lawyer to lodge an effective appeal.

The advantage of this option is that appeals to Italian justices of the peace are more likely to be successful – indeed, a good lawyer should be able to give you an idea as to whether an appeal is likely to succeed or not, before it goes to court.  Italian justices of the peace do sometimes annul or reduce fines, but do not always double them.  However, as lawyers the world over will confirm, judges can be unpredictable creatures, so the outcome of any appeal can never be 100% certain.

Should an appeal to a justice of the peace be unsuccessful, an appeal to a higher level court in Italy may be possible – but it will be very expensive, and time consuming.  Legal fees alone are likely to exceed the amount of any fine.

Time limits

Note first, and as I mentioned at the start of this section, the time the Italian authorities have to send out fines is changing – but one crucial aspect is not – the statutory time limit – which is the length of time which passes before a case can no longer be perused under Italian law.  This period is 5 years from the date of the offence was committed, as far as both Al, who has been reading up on this, and I am aware.

While ignoring these fines is an option, it is not an option I can recommend.  Not paying may cause you problems if you return to Italy within 5 years or so of an alleged offence.

Other updates follow, but most of what you need to know is in Section 1.  Section 2 below is merely supporting information which may or may not prove useful

With thanks to Al who has been throwing lots of information and documents at me recently – I hope I’ve managed to summarise the situation succinctly, and, more to the point, accurately. Remember though, I am not a lawyer.

Corrections received from reader Al – thanks, Al!

Prevention is often better than cure.

Some readers, iPhone users, for example, may be interested to hear that there is an iPhone application which can warn you of the presence of speed cameras – it’s called iSpeedCam Italy, and can be bought here for a couple of dollars: iSpeedCam Italy on Apple’s iTunes store.

For those who do not have iPhones, try Amazon.com or Amazon.co.uk for GPS speed camera detectors – but before you buy something, make sure it will work in Italy. Note that the older type ‘radar detectors’ are illegal in most European countries, and you will be fined if you are caught using one.

Section 2 – General background on the issue of receiving fines for driving offences committed in Italy

Revisions to Italy’s highway code have been approved by the Italian parliament – new law n.120, dated 29 July, 2010.  Since August 13th  2010, the amount of time traffic fines have to be sent out to Italian residents has been reduced from 150 days to 90 days – Art. 201,1 – Notificazione delle violazioni (Notifcation of violations)

For foreign residents the 360 day period for sending out fines is unchanged.

Art. 201,1 – Notificazione delle violazioni.

Qualora la violazione non possa essere immediatamente contestata, il verbale, con gli estremi precisi e dettagliati della violazione e con la indicazione dei motivi che hanno reso impossibile la contestazione immediata, deve, entro novanta giorni (within 90 days) dall’accertamento, essere notificato all’effettivo trasgressore o, quando questi non sia stato identificato e si tratti di violazione commessa dal conducente di un veicolo a motore, munito di targa, ad uno dei soggetti indicati nell’art. 196, quale risulta dai pubblici registri alla data dell’accertamento.
Se si tratta di ciclomotore la notificazione deve essere fatta all’intestatario del contrassegno di identificazione.
Nel caso di accertamento della violazione nei confronti dell’intestatario del veicolo che abbia dichiarato il domicilio legale ai sensi dell’articolo 134, comma 1-bis, la notificazione del verbale e’ validamente eseguita quando sia stata effettuata presso il medesimo domicilio legale dichiarato dall’interessato.
Qualora l’effettivo trasgressore od altro dei soggetti obbligati sia identificato successivamente alla commissione della violazione la notificazione puo’ essere effettuata agli stessi entro novanta giorni dalla data in cui risultino dai pubblici registri o nell’archivio nazionale dei veicoli l’intestazione del veicolo e le altre indicazioni identificative degli interessati o comunque dalla data in cui la pubblica amministrazione e’ posta in grado di provvedere alla loro identificazione.
Per i residenti all’estero la notifica deve essere effettuata entro trecentosessanta giorni dall’accertamento.
Quando la violazione sia stata contestata immediatamente al trasgressore, il verbale deve essere notificato ad uno dei soggetti individuati ai sensi dell’articolo 196 entro cento giorni dall’accertamento della violazione. (When you are ‘caught in the act’ – parking in the wrong place, for example or flagged down by a policeman, the fine must be served on the person who committed the offence within 100 days of the violation being committed)

The relevance the EC -v- Italian Republic case no C-224/00 as grounds for an appeal (case no C-224/00 is mentioned below) still stands, but as Al, who’s been kindly offering lots of advice to people leaving comments on this post has, rightly, pointed out, quoting such a lofty case is not likely to get anyone anywhere during an initial appeal.  To stand any chance of using the C-224/oo argument successfully would mean taking the matter to higher level courts – read engaging the services of a lawyer – the cost of which is likely to be much, much higher than the level of the fines involved.

At the end of the day, the situation for foreign motorists who commit driving offences in Italy has not changed.

Alex Roe – end of September 4 revisions

UPDATE 17 February 2010 – please also see the 6th April 2010 Update below

Revised: 7 March 2010

Reader Peter has very kindly drawn my attention to the called EC -v- Italian Republic, case no C-224/00.  The text of the case which is available in English and other European languages, can be seen here:

Judgment of the Court (Sixth Chamber) of 19 March 2002.
Commission of the European Communities v Italian Republic.

Failure by a Member State to fulfil its obligations – Article 6 of the EC Treaty (now, after amendment, Article 12 EC) – Difference in treatment of persons contravening the highway code according to the place of registration of their vehicle – Proportionality.

In essence, it does look as though the fines European Union citizens have been receiving are, and always have been invalid.

Again, I would reiterate that I am not a lawyer, so I cannot be sure, but I would repeat Peter’s suggestion that if you are a European Union resident and you have received a fine more than 210 days after an offence, you should write back quoting case no C-224/00, and saying you will write to MEPs etc about this.  If this does not get the Italian authorities off your back – then speak to a lawyer (class actions are possible in Italy now -and I know a good firm of lawyers too!).

In summary – if you received a fine for any motoring offence after 210 days, and you are an EU citizen, you may be able to refuse to pay on the basis of C-224/00.

And here is a comment from reader Pablo, dated 7 March 2010, which other people may find interesting:

Many posts above complain about the Italian authorities’ delay in notifying traffic penalties and their insistence on communicating in Italian. Fear not – the law is on your side, as I think both issues contravene the European Convention on Human Rights, specifically Part I Article 6:

“1 – In the determination of his civil rights and obligations or of any criminal charge against him, everyone is entitled to a fair and public hearing within a reasonable time by an independent and impartial tribunal established by law. Judgement shall be pronounced publicly but the press and public may be excluded from all or part of the trial in the interest of morals, public order or national security in a democratic society, where the interests of juveniles or the protection of the private life of the parties so require, or to the extent strictly necessary in the opinion of the court in special circumstances where publicity would prejudice the interests of justice.
2 – Everyone charged with a criminal offence shall be presumed innocent until proved guilty according to law.
3 – Everyone charged with a criminal offence has the following minimum rights:
(a) to be informed promptly, in a language which he understands and in detail, of the nature and cause of the accusation against him;
(b) to have adequate time and facilities for the preparation of his defence;
(c) to defend himself in person or through legal assistance of his own choosing or, if he has not sufficient means to pay for legal assistance, to be given it free when the interests of justice so require;
(d) to examine or have examined witnesses against him and to obtain the attendance and examination of witnesses on his behalf under the same conditions as witnesses against him;
(e) to have the free assistance of an interpreter if he cannot understand or speak the language used in court.”

NOTE: This should not be confused with Article 6 of the EC Treaty referred to in Alex’s 17 Feb “Important Update” at the top of this blog.

Key words/phrases italicised above are “within a reasonable time”, “presumed innocent”, “promptly”, “in a language which he understands”, “in detail” and “free … interpreter”.

You must be told promptly of an accusation – presumably so you can recall the circumstances of the incident and collect any evidence you need while memories are still fresh. It follows that if you were not told promptly, then you have obviously been denied the opportunity of “a fair & public hearing within a reasonable time”. Thus it seems the Italian law allowing up to a year to tell you about an accusation is incompatible with the ECHR and is therefore invalid & unenforceable. As Mike, James & Peter have mentioned, a UK prosecuting authority must serve a Notice of Intended Prosecution within 2 weeks of an alleged traffic offence, and a penalty notice or court summons within 6 months. If the UK can do it, so could Italy – if it wanted to. You can form your own opinion of why Italian authorities delay sending a penalty notice for a year or more. My guess is it’s to reduce the likelihood of drivers remembering what happened or having kept car hire paperwork & hotel/restaurant/fuel/shopping receipts (to prove when & where you were) after such a long time. Depending on its timing and the extent of detail given, notification of a violation (such as an “amicable” EMO invitation to accept a fine) might satisfy the requirement to inform you promptly of an accusation. But the penalty notice sent by registered post is the important one, so if it arrives after 210 days you can reject it as denying you the option of a hearing “within a reasonable time”.

Regarding time limits, if you receive a penalty notice ask the car rental Co for a copy of documents showing when the police asked for the renter’s data and when they were given, so you can check whether the prescribed time scales were complied with and reject the penalty as out of time if they over-ran. If they claim they’re allowed 360 days remind them of European Court case C-224/00 (see Alex’s 17 Feb “Important Update”). Although that case concerned disparity in the treatment of drivers depending on where their cars were registered, it reinforced the principle in ECHR Pt.1 Art.14 that laws must not discriminate between nationalities. Thus you can reject any liability on the basis that the 360-day rule discriminates against non-Italians, so is incompatible with the ECHR and is therefore invalid & unenforceable.

You can insist on being told of the accusation in your own language, despite what Italian authorities might prefer. Again, an Italian law allowing authorities to demand communication in Italian is incompatible with the ECHR and is therefore invalid & unenforceable. It seems you are allowed 60 days from receiving a fine to pay up or appeal, so you could email or fax – in your own language – on the 59th day from receiving a penalty notice in Italian (or an incorrect own-language translation containing bad grammar or wrong spelling such as “Grait” Britain), saying you don’t understand it and ask for an accurate translation. Meanwhile the 210-day clock is still ticking, as the notice doesn’t count as served unless it’s “in a language which [you] understand”, and of course sent by registered post. If it contains any factual errors (name, time, date, location, car Reg.No, make, model etc) you can safely ignore it as it does not accurately describe the accusation and is thus unprovable – but don’t tell ‘em as they could re-issue a correct one within the 210-day period. The longer you spin out the arguments the more they would be likely to abandon the fine or run out of time. As Alex suggested, you could impose your own time-limit, such as “If I do not receive the information requested within 14 days I will assume you have (a) withdrawn all accusation/s, (b) cancelled all associated penalties & charges and (c) ceased all action/s”. With luck they won’t bother to provide a proper translation in time, or just give up. If they complain send them a copy of Article 6 – in English – with the relevant text highlighted (to be ultra-helpful you could also send the Italian version if you can find it).

Another thing: in earlier posts Alex (and the Bella-Toscana link) suggested that Italian law assumes you are guilty until proved innocent. That too is incompatible with the ECHR, under which – as in most western-style democracies – the accused is presumed innocent until proved guilty. Thus an authority has no right to collect a penalty unless the accusation has been proved. Just saying you were seen in such a place at such a time does not prove you were. A photo of your car – or its number plate, or the driver, or the road – proves nothing without context such as time, date, place, nature of infringement and applicable law – including evidence that adequate signage was in place and operative (the international symbol of a red ring on a white background with a pictogram and/or text specifying the restriction). A close-up snap of a number plate without any verifiable context might lead a suspiciously-minded person to wonder if there could be an element of fakery involved, but of course I can’t imagine who could possibly be so uncharitable… Find the road in Google maps – there might be a “street view” showing if there were proper signs, properly positioned and visible. You could make their life more difficult by asking for proof – in your own language – that the recording equipment has been properly maintained, calibrated and tested, as we can in the UK for camera-related allegations. If the authority can’t prove the camera was working properly, who’s to say it recorded the correct time & date when the photo was taken or if a restriction actually applied when it was taken? Ask for the make & model of equipment and copies of certificates etc (translated to your language) showing this particular device has been certified & approved for this particular use; does it have a good or bad reliability history? You can probably think of a string of other things to slow up the process which you can keep trotting out, one after the other, until they get bored. If they don’t like it or won’t co-operate, tough – the greedy, profiteering scumbags shouldn’t try to rip off foreign tourists with unverified accusations. I certainly wouldn’t even think of using the appeals procedure, for which you have to deposit twice the initial fine! If they try to pursue you for non-payment, you’ll probably have a whole bunch of unanswered technical questions as your defence. The bottom line is, they must prove their case if asked.

EU member nations are legally bound to ensure their laws comply with the ECHR. Therefore I believe the above applies to all nationalities driving in Italy, not only EU citizens. National laws that don’t comply with EU legislation can be challenged in the European Court, as Alex pointed out in his 17 Feb “Important Update”. Italian cities probably issue several million of these fines every year (the Bella-Toscana article said 859,959 in Florence alone in 2008). If even only 10% were challenged it would clog the fines system to the extent it would be unworkable – and might even persuade city authorities to review their policy of killing off the tourist trade.

For those concerned at the legality of the above strategies, I must stress that none of them contravene any valid regulations or laws. On the contrary, they rely on applying the appropriate laws, though not necessarily those the Italian authorities would like. These arguments are equally valid if your own national traffic authority tries to collect under some sort of reciprocity agreement.

Like you Alex, I’m not a lawyer, just an ordinary bloke who can read & think, and I’ve no idea if any of this has been tested in court. If not, who’s first …?

End of 17 February 2o1o and March 7 2010 Updates

Section 3 – General background on the issue of receiving fines for driving offences committed in Italy

Speeding, and other traffic fines in Italy

I had a contact via this blog from some people (And I hope they don’t mind my mentioning this situation, but I do think it needs mentioning) who have, in a sense, come face to face with the black side of European unity, in that these people found an Italian speeding fine, written in Italian, lying on their English doormat after the postman had done his thing.

John Folkard, one of the many who have been caught out by the restricted traffic zone in Piza, posted something about the problem on the travel tips message boards of the UK newspaper the Daily Telegraph.

Check out my updates to this post, but please do try to read everything and the comments, yes, I know there are lots of them:

•    SEE ALL PAGES FOR UPDATES and YET ANOTHER UPDATE, May 2007, for more info on Pisa, and

•    look at One more update – 18/09/2007, for some potentially interesting info.

20th May 2007: SUGGESTION: If you wish, you can tell me where (Place, street, time, date) you got your fine and I will add it to the Platial Map system. I’d also like to post photos of the restricted traffic zone signs to help others avoid falling into the same trap.

Have a look at this more recent post:  Speed Cameras in Italy

It will help you to know what you need to look out for and where the cameras are.

Although, regretfully, it may be too late for many who arrive here, I’ve also written a post entitled:
How to Avoid Fines while Staying in Italy

I’ll try to keep both posts up to date, so check back here from time to time.

Time Limits – this is confusing – Updated

Important April 6th 2010 UPDATE

A son of one of the victims, Al (not Alex Roe) who knows Italian, French and English, supplied me with some very interesting information on the subject of time limits.

Al states that the time limit for the sending out of notices to drivers who are not resident in Italy is 360 days from the date the offence was committed – not, as had been my previous interpretation, 360 days, plus the 60 days which is often used to ‘identify’ the driver of a hire/rental car.

Here is Al’s research (note that Al is not a lawyer – and like everything else here, his interpretations need to be verified) – which I’ve published in its entirety with only a few minor edits, because I, we, think it may help a few people:

Codice della strada http://www.aci.it/index.php?id=869

Art. 201. Notificazione delle violazioni

1. Qualora la violazione non possa essere immediatamente contestata, il verbale, con gli estremi precisi e dettagliati della violazione e con la indicazione dei motivi che hanno reso impossibile la contestazione immediata, deve, entro centocinquanta giorni dall’accertamento, essere notificato all’effettivo trasgressore o, quando questi non sia stato identificato e si tratti di violazione commessa dal conducente di un veicolo a motore, munito di targa, ad uno dei soggetti indicati nell’art. 196, quale risulta dai pubblici registri alla data dell’accertamento. Se si tratta di ciclomotore la notificazione deve essere fatta all’intestatario del contrassegno di identificazione. Qualora l’effettivo trasgressore o altro dei soggetti indicati sia identificato successivamente, la notificazione può essere effettuata agli stessi entro centocinquanta giorni dall’identificazione. Per i residenti all’estero la notifica deve essere effettuata entro trecentosessanta giorni dall’accertamento.

As I, Al, see it you have two “notions”:

1 – “identificazione” which can be “applied” (if necessary) to the resident in Italy,

2 – “accertamento” which refers to the day you were ascertained, “controlled” (“checked”).

(For instance the day a ZTL traffic camera took a beautiful picture of your license plate).

In this case “accertamento” doesn’t mean ascertainment (checking) of your identity.

Al’s opinion matches that of the Aduc (Associazione per i Diritti degli Utenti e Consumatori) web site:

http://sosonline.aduc.it/scheda/multe+violazioni+al+codice+della+strada+verbale+sua_12880.php

LA NOTIFICA DEL VERBALE

Resident in Italy

E’ quindi chiaro che il giorno da cui partire col conteggio dei 150 giorni non e’ facile da stabilire perche’ puo’ variare da caso a caso, e non e’ pertanto possibile standardizzare ne’ le regole ne’ i possibili ricorsi riguardanti questo delicato punto.

Resident abroad

Il caso di residenti all’estero, invece, il verbale dev’essere notificato entro 360 giorni dall’accertamento, calcolati inequivocabilmente dalla data dell’infrazione.

Al’s translation: For the resident abroad, however, the fine must be notified within 360 days of the ascertainment / (police) control, calculated unambiguously from the date of the infraction.

Decision 198/1996 of the Constitutional Court

Excerpt from Alex Roe’s post: “ My translation: Decision 198/1996 of the Constitutional Court established that the 150 (360 days – for non-Italian residents) day period in situations in which the identification of the actual offender is subsequent to the moment in which the violation occurred shall run from the date the authority is able to identify such offender. “

Alex Roe should never have added : “(360 days – for non-Italian residents)” (I agree – I should not have added this – Alex Roe)

Decision 198/1996 of the Constitutional Court established that a resident in Italy is ”identifiable” from the first day he’s registered at the DVLA. Not five months later when the police finally decided to inquire.  “If you behave in such a way there’s no time limit anymore” said the Judge in essence.

Regarding Residents abroad in that same decision

“mentre per i residenti all’estero il legislatore fissa un termine di notificazione assolutamente insuperabile, sia pure determinandolo in un’ampia misura (più del doppio di quella prevista per i cittadini italiani), per questi ultimi invece il termine di centocinquanta giorni viene fatto decorrere dal momento in cui l’effettivo trasgressore o gli altri soggetti responsabili siano stati identificati successivamente”

“si consentirebbe una protrazione del termine, rimessa in ultima analisi alla discrezionalità dell’amministrazione, con un possibile slittamento perfino oltre l’ampio ma rigido termine previsto dalla stessa legge per la contestazione della violazione ai residenti all’estero”

While there is an ample 360 day time limit (for residents abroad) that from the onset (the date of the traffic violation) cannot increase : it’s 360 days (and that’s all folks!), not 361, 362, ……………..

On the contrary the time limit of 150 days (for Italian citizens subjected to the whims of their administration) could…………….”slide along”……………to the point that it could even go beyond ……… the ample but rigid time limit of 360 days for foreigners abroad.

To bring the matter of time limits to a close

Yes, I do agree with you: “Time Limits – this is confusing” (Thanks, Al – it confused me!)

An Italian Court can render a sensible decision. Too rare not to be appreciated.

There can be no doubt any more that 360 day time limit for residents abroad runs from the date of the offence, not later.

The EMO fine collection agency’s Misleading Information

On their web site (http://www.emo.nivi.it/) the collection agency EMO appears to mislead traffic offenders when they answer FAQ n°17 (http://www.emo.nivi.it/Faq.aspx) :

“According the Italian Traffic Code the police have 360 days after the date of the violation or identification of the owner of the vehicle within which to notify fines to foreigners. In the event of rented vehicles, the 360 days start as from the date of identification of the holder of the rental agreement at the time of the violation, or from the date of receipt of the personal data sent by the car rental company.”

Al spoke to someone at EMO and tried to explain the 360 day time limit but EMO would not listen.

EMO acts on behalf of the municipal police of more than 150 Italian local council areas.

The FAQ section of the EMO web site is in ten languages, but there are many mistakes, not only with spelling and grammatical mistakes, but also with fact.  For example:  The answer to FAQ n°16 in the French version states the opposite of what it should say: NO, you must absolutely not pay the fine after having received the Official Notification if you intend to lodge an appeal !

They must have availed themselves of Google or some other translation web site.

Not taking into account the matter of the 360 day time limit.

What bugs me is that I can’t seem to find out if EMO misleads foreign tourists deliberately or just out of sheer stupidity.

I would not exclude the second assumption !

Also this article: (attempt from Milan to recover fines in Ticino)

http://www.tio.ch/aa_pagine_comuni/articolo_interna.asp?idarticolo=449497&idsezione=1&idsito=1&idtipo=3

Excerpt: Errore che riguarderebbe i “termini di notifica all’estero (dall’Italia) delle violazioni del Codice della strada”.

In sostanza il Codice della strada dice  che “per i residenti all’estero la notifica deve essere effettuata entro trecentosessanta giorni dall’accertamento”. Secondo quanto ricostruito, molte delle multe notificate ai cittadini sarebbero avvenute oltre i 360 giorni necessari. “Le pretese zurighesi (e a monte milanesi) sono tardive” scrive il giornale, arrivando alla conclusione che “la C&S se ne infischia altamente della decorrenza dei termini”.

I responsabili della C&S Credit Management Ag di Küsnacht, contattati  sulla questione e messi di fronte alla legge secondo la quale il termine ultimo di notifica è 360 giorni dopo l’accertamento dell’infrazione, hanno spiegato che per “accertamento” si intende dell’identità del possessore della targa, non dell’infrazione.

C&S Credit Management Ag di Küsnacht appear to adhere to the interpretation of the word “accertamento” as referring to the date that the driver’s identity has been established, not, the date of the infraction.  This, in Al and the Italian Aduc consumers association, appears to be wrong.

To cut a long story short, foreign drivers who have received fine notifications beyond the 360 period can write and request that the fine, or fines, be annulled.

With great thanks to Al for all his research into this matter.  Shortly, I will publish a letter which people can use to request that these pesky fines are officially torn up.

END of April 6th 2010 Update

Zonen mit Verkehrsbeschränkung in italienischen Innenstädten (Zone a traffico limitato (ZTL))

Übersicht:

I.    Definition der Zone mit Verkehrsbeschränkung (Zona a traffico limitato / ZTL) II.    Städte mit ZTL III.    Beschilderung der ZTL IV.    Ausnahmeregelungen

V.    Zuwiderhandlungen gegen das Einfahrtverbot VI.    Rechtsmittel VII.    Verfolgung und Vollstreckung italienischer Bußgelder in Deutschland IIX.    Verstöße mit Mietwagen

I. Definition der Zone mit Verkehrsbeschränkung (Zona a traffico limitato / ZTL)

Zahlreiche italienische Städte und Gemeinden haben ihre Innenstädte bzw. Ortszentren für den touristischen Kraftfahrzeugverkehr gesperrt oder die Zufahrtsberechtigung stark eingeschränkt. Diese Bereiche sind als Fahrverbotszonen bzw. Zonen mit Verkehrsbeschränkung ausgewiesen (Italienisch: Zona a traffico limitato / im folgenden ZTL abgekürzt). Sie betreffen in vielen Fällen die historischen Stadtzentren (Italienisch: centro storico), die auf diese Weise vom Verkehr weitgehend verschont bleiben sollen. Zudem ist die Ausweisung dieser Zonen vielfach auch aus Gründen des Umweltschutzes und der Luftreinhaltung veranlasst. Rechtsgrundlage für die Einrichtung der ZTL ist Art. 7 des italienischen Straßenverkehrsgesetzes (Codice della Strada) in Verbindung mit der jeweiligen Stadtverordnung.

Für nichtberechtigte Fahrzeuge besteht in dieser Zone entweder ein generelles oder auf bestimmte Tageszeiten beschränktes Fahrverbot. Die Einfahrt in diese Zone ist im Regelfall nur für Fahrzeuge von Anwohnern der Zone, für Lieferanten von Geschäften und für Fahrzeuge mit einer von der jeweiligen Stadt erteilten Ausnahmegenehmigung (siehe Punkt IV.) gestattet. Die Überwachung der Zufahrt erfolgt in größeren Städten zumeist mit der Hilfe von Videokameras, die sämtliche Fahrzeuge bei der Einfahrt in die ZTL registrieren. In kleineren Gemeinden wird die Zufahrt durch die örtliche Polizei kontrolliert.

II. Städte mit ZTL

Verkehrsbeschränkte Zonen gibt es in nahezu allen größeren und sehr vielen Kleinstädten und Gemeinden. Sie finden sich u.a. in den für den Tourismus bedeutenden Großstädten wie Bologna, Florenz, Mailand oder Rom, aber auch in Arezzo, Pisa oder Verona.

In den Innenstädten von Bozen, Meran, Brixen und Bruneck sowie einigen der dort umliegenden Gemeinden gilt in den Monaten November bis März zu bestimmten Tageszeiten ein Fahrverbot für alle Fahrzeuge der Klassen Euro 0, Euro 1und alle Zweitakt-Motorräder (mit oder3

ohne Katalysator). Informationen hierzu sind im Internet unter http://www.provinz.bz.it/guteluft/ abrufbar.

Die historische Innenstadt von Bologna darf von Sonntag bis Freitag in der Zeit von 7 bis 20 Uhr nur von Fahrzeugen mit entsprechender Ausnahmegenehmigung befahren werden. Informationen: http://www.comune.bologna.it/

In Florenz besteht ein Fahrverbot für die gesamte historische Innenstadt von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 19.30 Uhr und an Samstagen von 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr. Bis 31. Oktober 2009 gilt zudem freitags, samstags und sonntags ein Fahrverbot von 0.00 Uhr bis 4.00 Uhr morgens. Zu den Ausnahmen für Hotelgäste siehe Punkt IV. Nähere Informationen und eine Übersichtskarte enthält die Internetseite der Stadt Florenz unter der Adresse: http://www.comune.firenze.it/opencms/export/sites/retecivica/citta/turismo/trasporti/parcheggiare.htm

In Mailand gilt in der ZTL, die zahlreiche Straßen in der Innenstadt umfasst, ein generelles Fahrverbot. Nähere Informationen unter www.comune.milano.it

In Rom erstreckt sich die ZTL auf das historische Stadtzentrum sowie die Stadtviertel Trastevere, Tridentino, nachts zusätzlich auf die Stadtviertel San Lorenzo, Monti und Testaccio. Tagsüber und nachts können unterschiedliche Regelungen gelten. Die aktuellen Regelungen, Übersichtskarten und Geltungszeiträume können auf der Internetseite der Stadt Rom unter der Adresse http://www.atac.roma.it (Pfad: Muoversi a Roma > ZTL: zone a traffico limitato) eingesehen werden.

Im historischen Stadtzentrum von Arezzo gilt ein generelles Fahrverbot rund um die Uhr. Für Gäste von in der ZTL gelegenen Hotels gibt es Ausnahmen (siehe Punkt IV.). Eine Karte der ZTL von Arezzo findet sich unter: http://www.arezzoweb.it/zona_traffico_limitato/

In Pisa darf die Innenstadt generell nicht ohne Ausnahmegenehmigung (siehe Punkt IV.) befahren werden. Eine Beschränkung des Fahrverbots auf bestimmte Tageszeiten gibt es hier nicht. Eine Übersichtskarte der ZTL von Pisa ist im Internet abrufbar: https://secure.comune.pisa.it/tzi/info.jsp .

In Verona umfasst die ZTL das gesamte historische Stadtzentrum, die Einfahrt ist dort nur zu folgenden Zeiten erlaubt: Montag bis Freitag von 10 Uhr bis 13.30 Uhr, von 16 Uhr bis 18 Uhr und von 20 Uhr bis 22 Uhr sowie an Samstagen, Sonnund Feiertagen von 10 Uhr bis 13.30 Uhr. Informationen und Übersichtskarte im Internet unter: http://www.cittadiverona.it/guide/zona-traffico-limitato-verona.php

III. Beschilderung der ZTL

Alle Zufahrtsstraßen zu einer ZTL sind mit speziellen Verkehrszeichen gekennzeichnet, die ein Einfahrverbot für Kraftfahrzeuge aussprechen. In vielen Städten wird zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Zufahrt durch ein Videokontrollsystem überwacht wird (Italienisch: Accesso controllato da telecamere).

Es gilt ein generelles Einfahrtsverbot für nichtberechtigte Kraftfahrzeuge. Hierzu gehören grundsätzlich alle Fahrzeuge von Personen, die nicht innerhalb dieser Zone ansässig sind, also z.B. auch die Fahrzeuge ausländischer Touristen (zu den Ausnahmen siehe Punkt IV.).

Bei Einfahrt in eine ZTL werden in Städten mit Videoüberwachung (z.B. Arezzo, Bologna, Flo- renz, Mailand, Pisa, Rom oder Verona) sämtliche Kfz-Kennzeichen durch das Kamerasystem erfasst und registriert. Anschließend wird mittels eines elektronischen Datenabgleichs überprüft, ob für diese Kennzeichen Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der ZTL bestehen. Ist dies nicht der Fall, wird gegen nichtberechtigte Kraftfahrzeughalter ein Bußgeldverfahren eingeleitet (vgl. hierzu Punkt V.).

Es gilt ein generelles Einfahrtsverbot für nichtberechtigte Kraftfahrzeuge. Hierzu gehören grundsätzlich alle Fahrzeuge von Personen, die nicht innerhalb dieser Zone ansässig sind, also z.B. auch die Fahrzeuge ausländischer Touristen (zu den Ausnahmen siehe Punkt IV.).

Bei Einfahrt in eine ZTL werden in Städten mit Videoüberwachung (z.B. Arezzo, Bologna, Flo- renz, Mailand, Pisa, Rom oder Verona) sämtliche Kfz-Kennzeichen durch das Kamerasystem erfasst und registriert. Anschließend wird mittels eines elektronischen Datenabgleichs überprüft, ob für diese Kennzeichen Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der ZTL bestehen. Ist dies nicht der Fall, wird gegen nichtberechtigte Kraftfahrzeughalter ein Bußgeldverfahren eingeleitet (vgl. hierzu Punkt V.).

Eventuell bestehende Ausnahmen vom generellen Einfahrtsverbot werden durch Zusatzzei- chen angezeigt. Ausnahmeregelungen (Italienisch: Eccetto) können beispielsweise für Gäste von in der ZTL gelegenen Hotels (siehe Punkt IV. 1.), behinderte Verkehrsteilnehmer (siehe Punkt IV. 2.), für bestimmte Kraftfahrzeugarten (z.B. Kleinkrafträder und Motorräder, siehe Punkt IV. 3.), für die Polizei oder für Kraftfahrzeuge mit bestimmten Emmissionsklassen gelten. Ebenso können durch Zusatzzeichen zeitliche Zufahrtsbeschränkungen angeordnet sein:

Beispiele für Zusatzzeichen betreffend Ausnahmen von Einfahrtsverboten:

Die Beschilderungspraxis weist in den jeweiligen italienischen Städten starke Unterschiede auf. Aufgrund der häufig sehr unübersichtlichen und verwirrenden Ausgestaltung sollte die Beschil- derung besonders sorgfältig beachtet werden.

DIE ZONEN WERDEN zum TEIL KAMER ÜBERWACHT!

EIN GENIALES GESCHÄFTS MODEL.

TOURIST FÄHRT MIT EIGENEM ODER GEMIETETEN PKW NACH ITALIEN.

UND BUMS! HAT MAN DEN IDIOTEN AUF KAMERA.

Generell gilt: Bei Zweifeln an der Einfahrtsberechtigung sollte von ei- ner Einfahrt in die ZTL abgesehen werden!

IV. Ausnahmeregelungen

In vielen italienischen Städten sind Ausnahmeregelungen vom generellen Einfahrtsverbot in Form von vorübergehenden Zufahrtsberechtigungen (Italienisch: permesso di accesso tem- poraneo) vorgesehen. Im Folgenden sind die für ausländische Kraftfahrer relevanten Ausnah- men dargestellt:

1. Ausnahmen für Touristen

Vorübergehende Zufahrtsberechtigungen können beispielsweise auch ausländischen Touristen erteilt werden, die ein Hotel gebucht haben, das innerhalb einer ZTL gelegen ist. Die Bean- tragung einer solchen Berechtigung kann aber oftmals nicht selbst, sondern nur durch das betreffende Hotel vorgenommen werden. In diesem Fall sollten Besucher bereits vor Anreise das Hotel bitten, das Kfz-Kennzeichen bei der zuständigen Stadtbehörde anzumelden. Dies geschieht durch elektronische Weitergabe der Halterdaten, des Kfz-Kennzeichens und der Auf- enthaltsdauer durch das betreffende Hotel. Die Anmeldung berechtigt Touristen, die ZTL am Ankunfts- und Abreisetag befahren. Es besteht zumeist (z.B. in Florenz oder Pisa) auch nach Ankunft beim Hotel die Möglichkeit, das Kfz-Kennzeichen nachzumelden. Gäste sollten sich unbedingt vom Hotel die Weiterleitung bestätigen lassen, falls es später zu Unstimmigkeiten (Bußgeldforderungen) kommen sollte.

Die Modalitäten des Erwerbs und der Geltung der permesso di accesso temporaneo ist zumeist von Stadt zu Stadt verschieden. Es empfiehlt sich daher, sich vorab beim gebuchten Hotel über die vor Ort geltenden Regelungen zu informieren.6

a) Ausnahmen für Touristen in Florenz

In Florenz sind vorübergehende Zufahrtsberechtigungen für Touristen nur für jeweils maximal zwei Stunden am Anreise- und Abreisetag zum Be- und Entladen des Fahrzeugs beim Hotel bzw. zur Zu/Abfahrt zu/von der Garage gültig. Für die übrige Zeit muss sich das Fahrzeug ent- weder außerhalb der ZTL befinden oder in der Hotelgarage bzw. einer Parkgarage abgestellt werden. Die Berechtigung wird auch an Autofahrer erteilt, die noch keine feste Hotelbuchung besitzen und innerhalb der ZTL eine Unterkunft suchen wollen. Hier ist das Hotel um Anmel- dung zu bitten.

Zu beachten ist, dass auch bei Vorliegen dieser Zufahrtsberechtigung nur die für allgemeine Kfz vorgesehenen Zufahrten benutzt werden dürfen, nicht hingegen die für Autobusse bzw. den öffentlichen Nahverkehr reservierten Zufahrten (Italienisch: Corsa Bus). Fußgängerzonen (Ita- lienisch: Zona pedonale) dürfen ebenfalls nicht befahren werden.

In Florenz muss das Kfz-Kennzeichen vor, spätestens aber am Anreisedatum dem Hotel mitge- teilt werden.

b) Ausnahmen für Touristen in Pisa

Auch in Pisa können Touristen, die ein Hotel innerhalb der ZTL gebucht haben, über das Hotel eine vorübergehende Zufahrtsberechtigung für die ZTL erhalten. Die Erlaubnis kostet 5 Euro pro Tag.

c) Ausnahmen für Touristen in Arezzo

Gäste eines innerhalb der ZTL gelegenen Hotels dürfen während ihres Aufenthalts in die ZTL fahren, um ihr Hotel zu erreichen. Das Hotel muss jedoch während des Aufenthaltes das Kfz- Kennzeichen des Hotelgastes bei der örtlichen Polizei anmelden.

2. Ausnahmen für behinderte Verkehrsteilnehmer

Nach Vorlage oder Übermittlung der entsprechenden Nachweise (z.B. Schwerbehindertenaus- weis) gewähren italienische Kommunen im Einzelfall behinderten Verkehrsteilnehmern eine Zufahrtsberechtigung.

Behinderte Autofahrer sollten auch hier vor der Reise (z.B. per Internet) Kontakt mit der betref- fenden Stadtverwaltung aufnehmen. Oftmals kann per Internetformular direkt ein entsprechen- der Antrag gestellt werden oder es können Kontaktdaten (z.B. Faxnummer, Telefonnummer, Anschriften) abgerufen werden, die für die Antragstellung wichtig sind. Die Antragstellung per Telefon oder Fax ist bei vielen italienischen Kommunen möglich.

In Florenz können sich Inhaber eines Schwerbehindertenausweises an die kostenfreie örtliche Telefonnummer 800 339891 wenden und eine Zufahrtsberechtigung für die ZTL beantragen.

In Pisa erhalten behinderte Besucher unter der kostenfreien örtlichen Telefonnummer 800 086540 eine kostenfreie Zufahrtsberechtigung. Diese gilt bis zum nächsten Werktag, nachdem sie in die ZTL eingefahren sind.

• • •

Feststellung des Verstoßes in Abwesenheit des Fahrers und des Halters; Übertretungen, die mittels automatischer Geräte festgestellt wurden; Unerlaubtes Befahren von Fußgängerzonen oder besonderen Fahrzeugarten vorbehaltenen Fahrstreifen, sofern dies mittels automatischer Geräte festgestellt wird.

In allen anderen Fällen muss der Bußgeldbescheid eine Begründung enthalten, warum eine sofortige Vorhaltung des Verstoßes nicht möglich war.

Das italienische Recht sieht generell eine Verantwortlichkeit des Fahrzeughalters für Verkehrs- zuwiderhandlungen vor (Art. 196 Codice della Strada). Deshalb kommt es dort nicht darauf an, wer das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Verstoßes gefahren hat. Ein Einspruch des Halters mit dem Hinweis, nicht selbst gefahren zu sein, hat demnach keinen Erfolg.

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3. Ausnahmen für Motorräder und Kleinkrafträder

In Bologna, Florenz, Mailand, Pisa und Rom darf die ZTL im Regelfall jederzeit mit Motorrädern und Kleinkrafträdern (Mofa, Mopeds und Roller) ohne gesonderte Zufahrtsberechtigung befah- ren werden. In Arezzo gilt diese Ausnahme hingegen nur für Kleinkrafträder.

V. Zuwiderhandlungen gegen das Einfahrtverbot

1. Rechtsgrundlage

Das unberechtigte Befahren einer ZTL wird mit einer Geldbuße von mindestens 74 Euro (zzgl. Verfahrensgebühren) geahndet. Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 7 Codice della Strada. Die- ser Betrag verdoppelt sich, sofern innerhalb von 60 Tagen nicht bezahlt oder Einspruch einge- legt wird. Fahren Besucher an einem Tag mehrfach unberechtigt in eine ZTL ein, wird für jeden Verstoß das Bußgeld erneut fällig. Wird darüber hinaus innerhalb der ZTL auch unberechtigt geparkt, kommt ein Bußgeld von mindestens 35 Euro hinzu (Art. 157 ff. Codice della Strada).

2. Zuständige Behörde / EMO

Zuständig für die Ahndung von Zuwiderhandlungen ist regelmäßig die jeweilige Stadtpolizei (Polizia Municipale). Die Bußgelder für das unberechtigte Befahren einer ZTL und das unbe- rechtigte Parken innerhalb einer ZTL werden bei ausländischen Kraftfahrern aber auch häufig durch das in Florenz ansässige Inkassobüro EMO (Abkürzung für: European Municipality Out- sourcing) eingefordert. Auftraggeber von EMO sind die lokalen Polizeibehörden.

3. Grundsatz der sofortigen Vorhaltung / Halterverantwortlichkeit

Verkehrsverstöße sind dem Betroffenen in Italien grundsätzlich sofort vorzuhalten und zu proto- kollieren (Art. 200 Abs.1 Codice della Strada). Diejenigen Fälle, in denen von einer sofortigen Vorhaltung abgesehen werden kann, sind abschließend geregelt (Art. 201 Abs.1-bis Codice della Strada), u.a.:

4. Zustellungsfrist bei Kennzeichenanzeigen

Wird der Verstoß nicht sofort vorgehalten, muss dem Betroffenen oder – bei Kennzeichenan- zeigen – dem Fahrzeughalter bzw. Eigentümer mit Wohnsitz in Italien der formelle Bußgeld- bescheid innerhalb von 150 Tagen ab dem Tatzeitpunkt zugestellt werden. Ist zuvor noch die Identifizierung des Halters erforderlich, laufen diese Fristen ab dem Zeitpunkt der Halterermitt- lung; dasselbe gilt, wenn erst der Fahrer festgestellt werden muss.

Die Zustellung bei Betroffenen mit Wohnsitz im Ausland muss dagegen innerhalb von 360 Tagen ab Feststellung der Übertretung erfolgen, anderenfalls erlischt die Verpflichtung zur Be- zahlung der Buße, Art. 201 Abs.1 Satz 4 und Abs. 5 Codice della Strada.

Seitens einiger Behörden und auch EMO wird teilweise der Standpunkt vertreten, dass auch in diesem Fall die Frist für Zustellung ab dem Zeitpunkt der Identifizierung des Kfz-Halters zu lau- fen beginne. Dies ist allerdings unzutreffend: Der Gesetzgeber hat für Ausländer in Art. 201 Abs.1 Satz 4 Codice della Strada die längere Frist von 360 Tagen für die Zustellung festgelegt und zwar ohne Möglichkeit der Verlängerung für den Fall einer späteren Ermittlung des Halters. Maßgeblich für den Fristbeginn ist hier ausschließlich der Übertretungszeitpunkt.

5. Zahlungsaufforderung vor der offiziellen Zustellung

EMO bietet deutschen Kfz-Haltern in manchen Fällen vor Zustellung eines formellen Bußgeld- bescheids eine sog. „Zahlungsaufforderung vor der offiziellen Zustellung“ an. Hierbei handelt es sich noch nicht um den eigentlichen Bußgeldbescheid, sondern um eine formlose Zahlungsauf- forderung. Die – in der Landessprache des Adressaten (hier: deutsch) abgefasste – Zahlungs- aufforderung enthält eine internationale Bankverbindung (mit IBAN und BIC), die eine kosten- günstige EU-Standardüberweisung ermöglicht. Über die Internetseite der EMO (www.emo.nivi.it) kann auch eine Online-Bezahlung mittels Kreditkarte vorgenommen werden.

Bei Ignorieren der „Zahlungsaufforderung vor der offiziellen Zustellung“ ergeht ein formeller Bußgeldbescheid. Gegen diesen Bescheid kann dann ggf. innerhalb von 60 Tagen Einspruch (Italienisch: Ricorso) eingelegt werden.

Bei den „Zahlungsaufforderungen vor der offiziellen Zustellung“ der EMO handelt es sich nicht um förmlich zugestellte Bußgeldbescheide. Für den Fall der Nichtzahlung wird lediglich die Zu- stellung eines förmlichen Bescheids angekündigt; negative Folgen für den Betroffenen wie Er- höhung des Bußgeldes oder Ablauf der Einspruchsfrist dürfen hiermit nicht verbunden sein. Wenn anhand des im EMO-Schreiben genannten Übertretungszeitpunkts ersichtlich ist, dass die Zustellungsfrist abgelaufen sein könnte bzw. in Kürze ablaufen wird, kann eine Nichtzahlung in Erwägung gezogen und abgewartet werden, ob dem Betroffenen in Deutschland noch ein förmlicher Bescheid zugestellt wird. Gegen diesen könnte in geeigneten Fällen Einspruch ein- gelegt werden (siehe Punkt VI.).

VI. Rechtsmittel

Gegen einen formellen Bußgeldbescheid kann innerhalb von 60 Tagen ab Datum der Zustel- lung bei der im Bescheid angegebenen Behörde bzw. beim Präfekten eingelegt werden (Art. 203 Codice della Strada). Der Präfekt entscheidet regelmäßig im schriftlichen Verfahren über9

den Einspruch. Wird diesem nicht stattgegeben, verdoppelt sich das zu zahlende Bußgeld. Al- ternativ kann auch beim Friedensrichter (Giudice di Pace) Einspruch eingelegt werden. Hier erfolgt allerdings im Regelfall eine Vorladung zu einer mündlichen Verhandlung in Italien.

Ein Einspruch kann u.U. bei Vorliegen folgender Sachverhalte erfolgreich sein:

1. Zustellungsfrist ist abgelaufen

Die Zustellung des formellen Bußgeldbescheides bei Betroffenen mit Auslandswohnsitz muss nach italienischem Recht innerhalb von 360 Tagen ab Feststellung der Übertretung (siehe oben Punkt V.4.) erfolgen. Die Einlegung eines Einspruchs mit dem Hinweis auf die Verjährung ist daher zu empfehlen, wenn bei Zustellung der Bußgeldforderung bereits mehr als 360 Tage ver- gangen sind.

2. Es erfolgte keine Registrierung durch das in der ZTL gelegene Hotel

Ergeht ein Bußgeldbescheid wegen der Fahrt zu bzw. von einem in der ZTL gelegenen Hotel, bestehen Erfolgsaussichten für einen Einspruch, wenn diesem ein Nachweis über den Aufent- halt in dem betreffenden Hotel beigefügt wird (z.B. Hotelrechnung oder Bestätigung des Hotels). Im Einzelfall empfiehlt es sich auch, das Hotel auf die unterlassene Meldung und Registrierung des Kfz-Kennzeichens hinzuweisen bzw. sich vom Hotel eine Bestätigung der fehlenden An- meldung ausstellen zu lassen.

VII. Verfolgung und Vollstreckung italienischer Bußgelder in Deutschland

1. Rechtshilfe

Der Rechtshilfeverkehr zwischen Italien und Deutschland richtet sich im wesentlichen nach dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.04.1959, dem in Ergänzung hierzu zwischen beiden Staaten abgeschlossenen Rechtshilfevertrag vom 24.10.1979 sowie nach dem Schengener Übereinkommen vom 19.6.1990 (Schengener Durch- führungsabkommen). Danach wird Rechtshilfe u. a. geleistet bei Verkehrsordnungswidrigkeiten und bei Ersuchen um Zustellung von Aufforderungen zur Zahlung von Geldbußen, Geldstrafen und Verfahrenskosten. Die Zustellung erfolgt im Regelfall über die hierfür in dem jeweiligen Bundesland zuständige Behörde (z.B. in Bayern: Regierung der Oberpfalz). Ebenso werden Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen gegenseitig zugestellt. Einzelheiten und Fundstellen enthalten die Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Ange- legenheiten (RiVASt), die im Internet unter www.bmj.de (Rubrik: Service / Fachinformationen) abgerufen werden können.

2. Vollstreckungshilfe

Bevor der EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geld- sanktionen in nationales Recht umgesetzt ist, werden italienische Bußgelder in Deutschland nicht vollstreckt. Die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses soll nach derzeitigem Stand vor- aussichtlich zum 1. Oktober 2010 erfolgen (vgl. hierzu Mitteilung für Vertragsanwälte Nr. 38/2009).

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Es werden keine Punkte in das Flensburger Verkehrszentralregister eingetragen.

Zu beachten ist jedoch, dass eine Vollstreckung weiterhin in Italien selbst möglich ist und zwar innerhalb der dort geltenden Verjährungsfrist von fünf Jahren. Zu einer Vollstreckung des nicht bezahlten Bußgeldes vor Ort kann es beispielsweise dann kommen, wenn im Rahmen eines künftigen Aufenthalts in Italien (z.B. bei der nächsten Urlaubsreise) bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei festgestellt wird, dass das Bußgeld nicht bezahlt wurde.

3. Zahlungsaufforderung durch deutsche Inkassobüros

In Einzelfällen versuchen italienische Polizeibehörden, Bußgelder über deutsche Inkassobüros (z.B. HPS Deutschland GmbH) bei deutschen Fahrzeughaltern zu vollstrecken. In Zusammen- hang mit der Vollstreckung von ausländischen öffentlich-rechtlichen Forderungen in Deutsch- land über deutsche Inkassobüros sei auf das Urteil des Amtsgerichts Münster vom 23.11.1994 (Aktenzeichen: 29 C 517/94; DAR 1995, 165 f.) verwiesen, das in einem Fall einer öffentlich- rechtlichen Bußgeldforderung aus den Niederlanden die Klage mangels funktionaler Zuständig- keit abwies. Begründet wurde dies damit, dass die deutsche Gerichtsbarkeit nicht für Ansprüche zuständig sei, die aus dem öffentlichen Recht eines anderen Staates fließen.

Sollte es in Folge einer von einem deutschen Inkassobüro zugestellten Zahlungsaufforderung zu einem gerichtlichen Mahnverfahren kommen, ist also die sofortige Einlegung eines Wider- spruchs bzw. bei Klage Klageerwiderung anzuraten und zwar unter Berufung darauf, dass das deutsche Gericht international privatrechtlich nicht zuständig ist, da es sich um eine nur in Ita- lien klagbare öffentlich-rechtliche Forderung handelt. Der Juristischen Zentrale liegen bislang allerdings keine Fälle vor, in denen es in Bezug auf italienische Bußgelder tatsächlich zu einem gerichtlichen Mahnverfahren in Deutschland gekommen ist.

IIX. Verstöße mit Mietwagen

Wird der mittels Videoüberwachung festgestellte Verstoß mit einem Mietwagen begangen, wendet sich die zuständige Behörde zunächst an die betreffende Mietwagenfirma. In Italien zahlen Autovermietungen aber die Geldbuße nicht selbst, da der Mieter für die Bezahlung der Geldbuße verantwortlich ist (Art. 196 Codice della Strada). Sie geben deshalb die Mieterdaten an die Behörde bzw. EMO weiter. Der Mieter erhält dann direkt von der Behörde bzw. EMO eine Zahlungsaufforderung bzw. einen Bußgeldbescheid. Unabhängig davon berechnen Miet- wagenunternehmen für die Bearbeitung des Vorgangs eine Gebühr, die gemäß den Mietbedin- gungen dem Mieter in Rechnung gestellt bzw. über seine Kreditkarte abgebucht wird (erfah- rungsgemäß ca. 40 bis 50 Euro).

Stand: Juli 2009

Anmerkung: Die Informationen wurden mit höchster Sorgfalt zusammengestellt. Angesichts der Vielfalt und unterschiedlichen Ausgestaltung der Regelungen in Italien, die zudem häufigen Änderungen unter- worfen sind, kann eine Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen werden.

Zonen mit Verkehrsbeschränkung in italienischen Innenstädten (Zone a traffico limitato (ZTL))

Übersicht:

I.    Definition der Zone mit Verkehrsbeschränkung (Zona a traffico limitato / ZTL) II.    Städte mit ZTL III.    Beschilderung der ZTL IV.    Ausnahmeregelungen

V.    Zuwiderhandlungen gegen das Einfahrtverbot VI.    Rechtsmittel VII.    Verfolgung und Vollstreckung italienischer Bußgelder in Deutschland IIX.    Verstöße mit Mietwagen

I. Definition der Zone mit Verkehrsbeschränkung (Zona a traffico limitato / ZTL)

Zahlreiche italienische Städte und Gemeinden haben ihre Innenstädte bzw. Ortszentren für den touristischen Kraftfahrzeugverkehr gesperrt oder die Zufahrtsberechtigung stark eingeschränkt. Diese Bereiche sind als Fahrverbotszonen bzw. Zonen mit Verkehrsbeschränkung ausgewiesen (Italienisch: Zona a traffico limitato / im folgenden ZTL abgekürzt). Sie betreffen in vielen Fällen die historischen Stadtzentren (Italienisch: centro storico), die auf diese Weise vom Verkehr weitgehend verschont bleiben sollen. Zudem ist die Ausweisung dieser Zonen vielfach auch aus Gründen des Umweltschutzes und der Luftreinhaltung veranlasst. Rechtsgrundlage für die Einrichtung der ZTL ist Art. 7 des italienischen Straßenverkehrsgesetzes (Codice della Strada) in Verbindung mit der jeweiligen Stadtverordnung.

Für nichtberechtigte Fahrzeuge besteht in dieser Zone entweder ein generelles oder auf bestimmte Tageszeiten beschränktes Fahrverbot. Die Einfahrt in diese Zone ist im Regelfall nur für Fahrzeuge von Anwohnern der Zone, für Lieferanten von Geschäften und für Fahrzeuge mit einer von der jeweiligen Stadt erteilten Ausnahmegenehmigung (siehe Punkt IV.) gestattet. Die Überwachung der Zufahrt erfolgt in größeren Städten zumeist mit der Hilfe von Videokameras, die sämtliche Fahrzeuge bei der Einfahrt in die ZTL registrieren. In kleineren Gemeinden wird die Zufahrt durch die örtliche Polizei kontrolliert.

II. Städte mit ZTL

Verkehrsbeschränkte Zonen gibt es in nahezu allen größeren und sehr vielen Kleinstädten und Gemeinden. Sie finden sich u.a. in den für den Tourismus bedeutenden Großstädten wie Bologna, Florenz, Mailand oder Rom, aber auch in Arezzo, Pisa oder Verona.

In den Innenstädten von Bozen, Meran, Brixen und Bruneck sowie einigen der dort umliegenden Gemeinden gilt in den Monaten November bis März zu bestimmten Tageszeiten ein Fahrverbot für alle Fahrzeuge der Klassen Euro 0, Euro 1und alle Zweitakt-Motorräder (mit oder3

ohne Katalysator). Informationen hierzu sind im Internet unter http://www.provinz.bz.it/guteluft/ abrufbar.

Die historische Innenstadt von Bologna darf von Sonntag bis Freitag in der Zeit von 7 bis 20 Uhr nur von Fahrzeugen mit entsprechender Ausnahmegenehmigung befahren werden. Informationen: http://www.comune.bologna.it/

In Florenz besteht ein Fahrverbot für die gesamte historische Innenstadt von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 19.30 Uhr und an Samstagen von 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr. Bis 31. Oktober 2009 gilt zudem freitags, samstags und sonntags ein Fahrverbot von 0.00 Uhr bis 4.00 Uhr morgens. Zu den Ausnahmen für Hotelgäste siehe Punkt IV. Nähere Informationen und eine Übersichtskarte enthält die Internetseite der Stadt Florenz unter der Adresse: http://www.comune.firenze.it/opencms/export/sites/retecivica/citta/turismo/trasporti/parcheggiare.htm

In Mailand gilt in der ZTL, die zahlreiche Straßen in der Innenstadt umfasst, ein generelles Fahrverbot. Nähere Informationen unter www.comune.milano.it

In Rom erstreckt sich die ZTL auf das historische Stadtzentrum sowie die Stadtviertel Trastevere, Tridentino, nachts zusätzlich auf die Stadtviertel San Lorenzo, Monti und Testaccio. Tagsüber und nachts können unterschiedliche Regelungen gelten. Die aktuellen Regelungen, Übersichtskarten und Geltungszeiträume können auf der Internetseite der Stadt Rom unter der Adresse http://www.atac.roma.it (Pfad: Muoversi a Roma > ZTL: zone a traffico limitato) eingesehen werden.

Im historischen Stadtzentrum von Arezzo gilt ein generelles Fahrverbot rund um die Uhr. Für Gäste von in der ZTL gelegenen Hotels gibt es Ausnahmen (siehe Punkt IV.). Eine Karte der ZTL von Arezzo findet sich unter: http://www.arezzoweb.it/zona_traffico_limitato/

In Pisa darf die Innenstadt generell nicht ohne Ausnahmegenehmigung (siehe Punkt IV.) befahren werden. Eine Beschränkung des Fahrverbots auf bestimmte Tageszeiten gibt es hier nicht. Eine Übersichtskarte der ZTL von Pisa ist im Internet abrufbar: https://secure.comune.pisa.it/tzi/info.jsp .

In Verona umfasst die ZTL das gesamte historische Stadtzentrum, die Einfahrt ist dort nur zu folgenden Zeiten erlaubt: Montag bis Freitag von 10 Uhr bis 13.30 Uhr, von 16 Uhr bis 18 Uhr und von 20 Uhr bis 22 Uhr sowie an Samstagen, Sonnund Feiertagen von 10 Uhr bis 13.30 Uhr. Informationen und Übersichtskarte im Internet unter: http://www.cittadiverona.it/guide/zona-traffico-limitato-verona.php

III. Beschilderung der ZTL

Alle Zufahrtsstraßen zu einer ZTL sind mit speziellen Verkehrszeichen gekennzeichnet, die ein Einfahrverbot für Kraftfahrzeuge aussprechen. In vielen Städten wird zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Zufahrt durch ein Videokontrollsystem überwacht wird (Italienisch: Accesso controllato da telecamere).

2011_05_31_TIME_17:35:44

Es gibt Neuigkeiten aus Italien, der Friedensrichter schreibt gegen eine kleine Gebühr von 33€ auf italienisch (!!! soll ich das google übersetzten lassen?) dass er nicht zuständig sei, sondern der Präfekt.

AUCH DER ADAC MEINT PLÖTZLICH DASS ICH DAS AN DEN PRÄFEKT HÄTTE SCHICKEN MÜSSEN, JETZT STEHT NUR KOMISCHERWEISE HINTEN AUF DEM SCHREIBEN FOLGENDES:

ICH HABE DAS EINSCHREIBEN MIT RÜCKSCHEIN AN GENAU DIE ADRESSE GESENDET DIE HINTEN AUF DEM SCHRIEB DRAUF WAR. S.H. RÜCKSCHEIN:

ADAC Notez:

in Italien hat man die Wahl, den Einspruch beim Präfekten oder beim Friedensrichter einzulegen. Tendenziell ist es von Deutschland aus praktikabler, den Weg über den Präfekten zu gehen, da der Friedensrichter grundsätzlich ein mündliches Verfahren einberuft, bei dem der Betroffene selbst oder ein Vertreter (Anwalt) zu erscheinen hat (inwieweit auf die Abwesenheit verzichtet werden kann, muss im Einzelfall mit dem Friedensrichter abgesprochen werden). Zudem muss beim Friedensrichter vorab eine sog. Kanzleigebühr (vorliegend 33 Euro) entrichtet werden. Das Verfahren über den Präfekten hat dagegen den Vorteil, dass dieser immer im schriftlichen Verfahren entscheidet (innerhalb einer Frist von 210 Tagen, wenn der Einspruch direkt beim Pträfekten eingelegt wird).

Wird dem Einspruch (sowohl vom Präfekten als auch Friedensrichter) nicht stattgegeben, erfolgt der Erlass eines sog. Zahlbescheid, der dann den ggf. in Deutschland zu vollstreckenden Betrag enthält (im Regelfall ca. der doppelte Betrag des Erstbescheids). Da Italien derzeit den RBGeld noch nicht umgesetzt hat, können italienische Bescheide z.Zt nicht in Deutschland vollstreckt werden; wann dies der Fall sein wird, ist derzeit völlig offen. Wenn der Einspruch wegen fehlenden persönlichen Verschuldens eingelegt wurde, wird im Falle einer Zurückweisung des Einspruchs hierzulande nicht vollstreckt.

Es empfiehlt sich grundsätzlich alle Unterlagen sorgfältig aufzubewahren.

Hier wurde der Einspruch wohl deshalb nicht angenommen, weil darauf die Unterschrift fehlte. Der Friedensrichter weist aber im letzten Absatz darauf hin, dass man bei ihm einen neuen Einspruch (mit Unterschrift) einlegen könne (innerhalb der auf dem Bußgeldbescheid angegebenen Frist von 60 Tagen).

Quelle: ZDF Wiso

Mit der Gesetzesänderung,(Externer Link – Öffnet in neuem Fenster) die zum Jahresende in Kraft treten soll, ist es europäischen Straßenverkehrsbehörden zukünftig möglich, nicht bezahlte Knöllchen auch in Deutschland zwangsweise einzutreiben. „Das neue Gesetz wird für alle EU-Staaten gelten. Nicht aber beispielweise für die Schweiz, Norwegen oder Kroatien“, sagt ADAC-Jurist Michael Nissen. Und Geldbuße plus Verfahrenskosten müssen mindestens 70 Euro betragen.

Bei Verkehrsverstößen im Ausland(Externer Link – Öffnet in neuem Fenster) ist das schnell gegeben. Dort sind die Bußgelder oft viel höher als in Deutschland: Fahren Sie in Italien elf Stundenkilometer zu schnell, müssen Sie mindestens 155 Euro zahlen. In Deutschland fallen dagegen nur 25 Euro an. In Österreich, mit dem das Vollstreckungs-Abkommen schon seit vielen Jahren besteht, reicht eine Geldsanktion von 25 Euro aus, um deutsche Kollegen um Mithilfe zu bitten.

LINKS

•    Bußgeld-Check für Autofahrer

So funktioniert die Vollstreckung

Zahlen Sie das Knöllchen aus dem EU-Ausland nicht, müssen Sie zukünftig mit einem Vollstreckungsantrag aus dem Nachbarland rechnen. Der Antrag geht an das Bundesamt für Justiz(Externer Link – Öffnet in neuem Fenster) in Bonn (BfJ). Die Behörde gibt Ihnen Gelegenheit, sich innerhalb von zwei Wochen zu dem Vorfall zu äußern. 

Sie können sich wehren. Zum Beispiel mit dem Argument, dass der ausländische Bescheid nicht in deutscher Sprache verfasst war oder nicht vorgab, wie man dagegen vorgehen kann. Gründe, die in der Regel das Verfahren beenden. Auch die Halterhaftung, die zum Beispiel in den Niederlanden, Frankreich und Italien greift, gilt in Deutschland nicht. In diesen Ländern haftet immer derjenige, der Halter des Fahrzeugs ist.

In Deutschland dagegen ist beispielsweise für eine Geschwindigkeitsüberschreitung der Fahrer verantwortlich. Das heißt, wenn Sie mit Ihrem Auto zu schnell in Italien gefahren sind, können Sie auf den Bescheid der italienischen Behörde einwenden, dass Sie den Wagen nicht geführt haben. Dieser Einwand ist bei der Vollstreckung in Deutschland maßgeblich. Die deutschen Behörden müssen ihn berücksichtigen und dürfen nicht vollstrecken.

Wann das Amt aktiv wird

Wird die Vollstreckung vom BfJ bewilligt, müssen Sie reagieren. Sie können dann noch einmal gegen den Bewilligungsbescheid Einspruch einlegen, der vor Gericht entschieden wird – oder Sie zahlen. Ansonsten wird das BfJ die Vollstreckung beantragen. Das heißt, Sie müssen damit rechnen, dass bald der Gerichtsvollzieher vor Ihrer Tür steht.

Achtung: Auch wenn in Deutschland der Vollstreckungsantrag abgelehnt wurde, beispielsweise weil die italienische Behörde das Schreiben nicht übersetzt hatte, kann es Probleme bei Ihrem nächsten Italien-Aufenthalt geben. Kommen Sie beispielsweise mit Ihrem Auto in eine Verkehrskontrolle, müssen Sie für Ihren alten Verkehrsverstoß zahlen, wenn dieser noch nicht verjährt ist. Die italienischen Behörden dürfen – anders als die deutschen – fünf Jahre lang Bußgelder vollstrecken.

Schon jetzt aufpassen

Wann das neue Gesetz genau in Kraft tritt, ist noch offen. Sie müssen möglicherweise aber schon jetzt mit einer Vollstreckung für Ihren Verkehrsverstoß im EU-Ausland rechnen. „Entscheidend ist, wann der für das Verfahren abschließende Bescheid der ausländischen Behörde datiert ist – vor oder nach in Kraft treten des neuen Gesetzes“, mahnt Michael Nissen, Verkehrsexperte Ausland beim ADAC. Beispielsweise haben italienischen Behörden 360 Tage Zeit, den Bescheid auf den Weg zu bringen. 

Bei der Neuregelung geht es ausschließlich um Geldsanktionen. Das heißt, Deutschland kann Ihnen weder Punkte aufdrücken noch ein Fahrverbot verhängen. Im Reiseland dagegen kann ein Fahrverbot für Sie ausgesprochen werden, Sie können dort auch Punkte kassieren. Vorsicht also, wenn Sie im Nachbarland öfter mit dem Auto unterwegs sind.

„Punkte“ in Flensburg

In Deutschland sind die Verkehrsverstöße inklusive Sanktionen klar geregelt. Die Straßenverkehrs-Ordnung gibt die wichtigsten Verkehrsregeln vor. Verstoßen Sie gegen die Regeln der Straßenverkehrsordnung, kann das von einer Verwarnung bis zum Fahrverbot führen. Werden Sie dagegen stark betrunken am Steuer erwischt oder verlassen Sie unerlaubt den Unfallort, greift (zusätzlich) das Strafgesetzbuch und Sie müssen mit der Einleitung eines Strafverfahrens rechnen.

„Erst wenn Sie für einen Verkehrsverstoß mindestens 40 Euro zahlen müssen, wird dieser im Verkehrszentralregister in Flensburg gespeichert“, so Rechtsexperte Dr. Markus Schäpe vom ADAC. Und erst dann gibt es auch „Punkte“. Wenn Sie Ihren Punktestand erfahren wollen, können Sie sich schriftlich an das Kraftfahrtbundesamt(Externer Link – Öffnet in neuem Fenster) in Flensburg wenden. Sie erhalten einen Auszug aus dem Verkehrszentralregister.

Infobox

Harte Strafen für Alkoholsünder

Besonders Alkohol am Steuer wird in Deutschland hart bestraft. Zum 1. Februar 2009 wurden die Bußgeldsätze für Verstöße unter Alkoholeinfluss noch einmal verdoppelt. Sie zahlen jetzt zum Beispiel bei 0,5 Promille 500 Euro und bekommen einen Monat Fahrverbot sowie vier Punkte. 

Andere EU-Länder sind aber noch strenger: Großbritannien fordert bis zu rund 6000 Euro Geldbuße für alkoholisiertes Fahren. In Italien wird neben Bußgeld und Fahrverbot ab 1,5 Promille Ihr Fahrzeug beschlagnahmt und versteigert. Das Geld fließt in die Staatskasse.

DIE ITALIENER KÖNNEN SICH ANDSCHEINEND NOCH NICHT EINMAL EIN OFFIZIELLES SSL ZERTIFIKAT LEISTEN!?

Der ADAC warnt jetzt ganz offiziell auf seiner Website:

http://www.adac.de/infotestrat/adac-im-einsatz/motorwelt/Urlaubsstrafen.aspx

Urlaubsknöllchen können schnell teuer werden

Wer mit seinem Auto ins Ausland fahren will, muss sich trotz eines zusammenwachsenden Europas auf abweichende Verkehrsregeln und vielfach höhere Bußgelder als zu Hause einstellen. Um böse Überraschungen in Form von Urlaubsknöllchen zu vermeiden, sollten sich Urlauber vor Fahrtantritt  informieren, welche Besonderheiten im Reiseland gelten.

  • Zahlreiche italienische Innenstädte sind für den touristischen Autoverkehr gesperrt. Jede Stadt hat unterschiedliche Regelungen, was Ausnahmen etwa für Touristen (z.B. Anfahrt zu Hotels) betrifft. Die Beschilderung dieser „Zone a Traffico limitato / ZTL“ ist meist unübersichtlich und auf Anhieb schwer zu durchschauen. Fährt man versehentlich in eine gesperrte Zone, droht eine Bußgeld von rund 100 Euro. Deshalb das Auto am besten außerhalb der historischen Innenstädte parken.
  • Ist vor der Urlaubsreise der TÜV abgelaufen, kann es ebenfalls zu Problemen kommen. Ungarische, tschechische und polnische Polizeibehörden verhängen in diesen Fällen immer wieder hohe Bußgelder oder legen sogar das Kfz still. Obwohl dies grundsätzlich unzulässig ist, erspart es viel Ärger, wenn die fällige Hauptuntersuchung noch vor der Fahrt ins Ausland durchgeführt wird.
  • Vorsicht ist nach Angaben des Clubs auch in Ländern geboten, in denen bei Autobahnbenutzung eine Vignette anzubringen ist: In Österreich kostet sowohl das Fahren ohne Vignette, als auch die falsche Anbringung der Vignette mindestens 120 Euro, in Slowenien werden dafür sogar 300 Euro kassiert und vielfach auch die Fahrzeugpapiere einbehalten.
  • Bei Tempolimitverstößen werden Urlauber kräftig zur Kasse gebeten: Bei 11 km/h zu schnell sind in der Schweiz 250 Franken (rund 200 Euro) fällig, in Norwegen sogar rund 330 Euro, auch in Italien wird die Urlaubskasse mit knapp 160 Euro belastet.
  • Bußgeldbescheide aus dem Ausland werden oft Wochen oder erst Monate nach dem Urlaub zugestellt, diese sollten jedoch nicht achtlos weggeworfen werden: Eine neue EU-Regelung ermöglicht seit 2010 auch hierzulande die Eintreibung nicht bezahlter Auslandsknöllchen.
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